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Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

„Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 auch die Geraerinnen und Geraer finanziell deutlich entlasten. Konflikte, die auch in Gera zu Gerichtsverfahren bezüglich Abschnittsbildung und Kostenspaltung führten, gehören somit hoffentlich der Vergangenheit an“, erklärt der direkt gewählte Abgeordnete der LINKEN, Dieter Hausold.

„Alle Privatpersonen als Hauseigentümer aber natürlich auch Mieterinnen und Mieter, wie auch Unternehmen werden damit nicht mehr für die Verbesserung der Straßenanbindung zahlen. Diese Kosten übernimmt das Land. Auch mit Blick auf die aktuelle Debatte zu Straßenausbaubeiträgen im Zusammenhang mit der Sanierung der Wiesestraße, ist hier eine sehr gute Lösung gelungen“ unterstreicht der Abgeordnete mit Blick auf die positiven Effekte im eigenen Wahlkreis.

Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. Schon für den Zeitraum des Gesetzgebungsverfahrens sollen die Kommunen von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen. Das Gesetzgebungsverfahren wird unmittelbar nach der Vorlage des vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens beginnen.

„Rot-Rot-Grün sorgt für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem der Straßenausbaubeiträge. Das ist ein guter Tag für Thüringen und ein Meilenstein für ein modernes Kommunalabgabenrecht“, betont Hausold abschließend.