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Dieter Hausold

Thüringer Gesetz zur kostenfreien Meisterausbildung

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5700

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5700

 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also richtig ist ja – an die Adresse der AfD-Fraktion –, immer wieder und gut über das Handwerk in diesem Haus zu reden. Dazu haben Sie Anlass gegeben, das ist aber auch das einzig Positive, was ich Ihrem Antrag abgewinnen kann, das muss ich hier gleich mit aller Deutlichkeit sagen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Ich will hier auch nicht das, was alle meine Vorredner eigentlich betont haben, wiederholen, wie wichtig Handwerk und eine gute Entwicklung und in diesem Kontext natürlich auch die Ausbildung von Meistern und die Möglichkeit, dann einen Betrieb zu eröffnen und zu führen, sind. Das ist selbstverständlich eine der zentralen Fragen wirtschaftlicher Entwicklung in Thüringen, wenn nicht sogar, wenn man die Kooperationsbeziehungen betrachtet, die wichtigste Frage wirtschaftlicher Entwicklung hier in Thüringen. Aber auch ich will noch mal an einigen Punkten deutlich machen, dass Ihr Antrag, meine Damen und Herren, dazu keinen Beitrag leistet.

 

Erstens, weil er im Grunde genommen ignoriert – auch das ist von Vorrednern schon genannt worden –, dass es seit Längerem auf den verschiedensten Ebenen Anstrengungen zur Verbesserung der finanziellen Bedingungen für eine Meisterausbildung gibt. Die gibt es erst mal hier bei uns im Land. Die Landesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, das betrifft übrigens auch, Ausgründungen lukrativer zu machen, die Gründerinnenprämie, was gerade Unternehmen und daher auch Meister betrifft, möchte ich nennen, die Förderung speziell von innovativen Gründungen, die Stärkung der Gründerzentren an den Hochschulen und – auch wenn wir da, was die Art und Weise betrifft, nicht ganz mit der CDU konform gehen – letztens auch die Form der Meisterprämie, wie wir sie hier als einen Anreiz für die Meisterausbildung haben. Wir haben umfassende Beratungsstrukturen entwickelt, also im Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum – möchte ich hier bloß hinweisen.

 

Dann komme ich zum Bund. Erstens kann ich bekräftigen, was Kollege Wirkner hier gesagt hat. Natürlich sieht auch der Koalitionsvertrag auf der Bundesebene eine Weiterentwicklung und Besserung dieser angesprochenen Probleme vor. Das kann man nachlesen, ich zumindest kann das hier bestätigen. Wir haben natürlich mit dem Meister-BAföG im Jahr 2016 schon – was weiterentwickelt wurde zu diesem Aufstiegs-BAföG – einen umfassenden Ausbau der Förderleistung, bestehend aus einem Zuschuss, einem Darlehen. Eine erfolgreiche Prüfung und Ausgründung führt dann größtenteils dazu, dass es nicht zurückgezahlt werden muss. Das haben meine Vorredner hier auch schon genannt. Also, ich frage mal: Ignorieren Sie das alles einfach so? Offensichtlich doch. Dann muss es ja andere Gründe für so einen Gesetzentwurf, der uns hier präsentiert wird, geben. Da will ich auf einige Dinge doch noch mal eingehen. Sie versprechen in Ihrem Titel eine kostenfreie Meisterausbildung. Sie können das aber, wenn man Ihren Text genau liest, dann überhaupt nicht halten. Abgekupfert beim Aufstiegs-BAföG soll es ein Darlehen geben, welches nur dann nicht zurückgezahlt werden muss, wenn diese Kriterien, die meine Vorredner hier auch schon genannt haben, sozusagen alle eingehalten werden. Ich will sie nicht alle wiederholen, aber damit sind diese Förderkriterien so komplex und so bürokratisch, dass das überhaupt nicht im Sinne einer besseren Finanzierung des Meisterstudiums ist, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im Gegenteil: Da wird gerade das wieder zelebriert bis ins Kleinste, was Sie sonst immer kritisieren, nämlich eine überbordende letzten Endes Bürokratie. Dass sich das dann alles auch noch in der Nichtberücksichtigung der Bundesmöglichkeiten vollziehen und zu Irrungen und Wirrungen denn etwa zu Klarheit für eine bessere Förderung des Meisterstudiums führen würde, das liegt ja wohl auf der Hand.

 

Ich muss aber auch mal landespolitisch sagen: Weil es in unserem föderalen System verschiedene politisch Ebenen gibt, ist natürlich auch klar, dass man deren Möglichkeiten, wo immer möglich, miteinander verbinden muss. Was Ihr Antrag sagt, das heißt natürlich auch, Sie bürden dem Landeshaushalt in Thüringen unnötige Kosten auf, weil die bestehende Förderung des Bundes und das Aufstiegs-BAföG einfach ignoriert werden. In dem Zusammenhang muss ich ganz deutlich sagen, das hat mit solider Haushaltsführung nichts zu tun, weil Sie hier Gelder einsetzen wollen, die wir an anderer Stelle gut ausgeben können, weil es eben auch die Förderung des Bundes gibt. Da frage ich Sie mal ganz einfach: Ist das verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermitteln der Thüringerinnen und Thüringer? Ich würde ganz klar sagen: Nein!

 

Schon erwähnt habe ich, dass der Anspruch auf Ihre Förderung nur denjenigen zustehen soll, die ausschließlich fünf Jahre in Thüringen bleiben – und so weiter. Ich will auch das nicht alles noch einmal wiederholen. Es ist hier auch schon von meinen Vorrednern deutlich gemacht worden, dass Ihr Gesetzentwurf offensichtlich mit der Verfassung kollidiert. Ich will noch mal einen anderen Paragrafen des Grundgesetzes hier erwähnen, der heißt: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Das schließt übrigens auch ein, an welchem Ort ich ein Unternehmen führe oder wo ich mir meinen Arbeitsplatz suche. Durch finanzielle Verbindlichkeiten wollen Sie zumindest dieses Grundrecht indirekt einschränken, meine Damen und Herren. Ja, dann müssen Sie Ihren Text anders formulieren, Herr Höcke. Das ist bei Ihnen genauso zu lesen, tut mir leid. Deshalb können wir dem natürlich nicht zustimmen.

Dann haben wir hier schon die Frage diskutiert, also nur Deutsche sollen sozusagen in den Genuss dieser von Ihnen vorgesehenen Regelung kommen. Da muss ich mal ganz deutlich sagen – auch das ist hier schon erörtert worden –: Das wird der Situation natürlich nicht nur aus solidarischen und humanitären Gründen, sondern auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen in unserem Land überhaupt nicht gerecht. Wir diskutieren da tagein, tagaus, dass uns eine genügende Anzahl insbesondere auch an jüngeren Menschen in der Ausbildung fehlt. Das ist hier auch schon gesagt worden. Da muss ich Ihnen mal sagen, meine Damen und Herren von der AfD: Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender, wenn ich es richtig gelesen habe, jetzt die große Frage dieser Zeit aufruft, ist man für oder ist man gegen Deutschland – also Ihr Gesetzentwurf ist nicht für Deutschland, der ist in diesem Sinne gegen Deutschland, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Da müssen Sie sich schon anderer Dinge befleißigen, wenn Sie uns solche Vorschläge hier machen wollen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie natürlich auch wieder die Frage des Gegeneinanderstellens unserer dualen Ausbildung und des Studierens, der studentischen Ausbildung, Studium usw. hier anbringen, das halte ich auch für eine völlig falsche Betrachtungsweise in diesem Zusammenhang. Ja, ich will das nicht bestreiten, es gibt einen Trend zur Akademisierung und zur Überakademisierung, will ich mal sagen, der auch mir und uns durchaus Sorge bereitet und wo man auch darüber debattieren muss. Es ist eben oftmals im Leben so, dass sich herausstellt, dass für den einen oder die andere eine ordentliche duale Ausbildung zum Beispiel dann auch mit den Aufstiegsmöglichkeiten bis zum Meister von Anfang an besser gewesen wäre, als dass man den Studienweg eingeschlagen hat. Das sagt ganz einfach die Erkenntnis, die wir alle miteinander oft haben. Aber es kann doch nun nicht darum gehen – aber das ist für Sie ja wieder typisch – das Studium und die duale Ausbildung und die weitere Qualifizierung dann eigens einfach so gegeneinander als gegensätzliche Dinge zu stellen, sondern wir müssen natürlich dafür sorgen, dass beides im ansprechenden Maße von der Gesellschaft gefördert wird. Deshalb ist es zum Beispiel auch völlig richtig, dass wir in unserem Hochschulgesetz, was wir vor Kurzem beraten haben, zum Beispiel für eine größere Durchlässigkeit zwischen diesen beiden Bereichen sorgen wollen. Das ist das, was eigentlich wichtig ist an dieser Stelle, und nicht die Gegenübersetzung „entweder – oder“ und die einen gegen die anderen ausspielen zu wollen.

 

Einige Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie ja ganz aus. Auch hier haben Vorredner schon Punkte aufgemacht. Ich will nur mal sagen: Eines der Probleme, was wir einfach konstatieren müssen in vielen Bereichen in der dualen Ausbildung, aber insbesondere dann auch zum Beispiel bei der Meisterqualifizierung, ist, dass wir nach wie vor zu wenige Frauen dort vorfinden, und Gesellschaft und Politik müssen sich darüber Gedanken machen, wie das verändert werden kann, im Übrigen auch deshalb, weil gerade junge Frauen oft über sehr gute Ausbildungsvoraussetzungen verfügen, auch in den Unternehmen, wo sie tätig sind, und wir natürlich dafür Sorge tragen müssen, dass auch sie besser in die Lage versetzt werden können, sich zum Beispiel zum Meister zu qualifizieren und dann ein Unternehmen auch zu gründen und zu führen oder fortzusetzen, was ja eine genauso wichtige Frage heute ist. Aber das kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Ich weiß nicht, ob das Ihrem Bild von Gesellschaft geschuldet ist, dass sich Frauen doch mehr im häuslichen Bereich aufzuhalten haben. Auf alle Fälle zeigt das, dass Sie bei den wahren Problemen, die im Zusammenhang mit dem Thema stehen, weder auf der Höhe der Entscheidungen, die es dafür in vielen Bereichen gibt, stehen, noch, dass Sie die wirklichen Probleme kennen und aufgreifen. Insofern sage ich mal: Ihr Gesetzentwurf ist inhaltlich wirklich hohl. Der wird diese Probleme in keiner Weise auch nur ansatzweise vernünftig lösen können. Finanztechnisch ist er zumindest fragwürdig und verfassungsrechtlich ist er aus meiner Sicht erheblich bedenklich. Er ist im Übrigen auch – ich habe das hier ja noch mal dargestellt, wie die gesellschaftliche, gesetzliche und politische Situation ist – völlig überflüssig. Aber auch aus den drei von mir ansonsten genannten Gründen können wir natürlich einem solchen Gesetzentwurf in keiner Weise zustimmen, meine Damen und Herren. Ich danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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