Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Thüringen und Russland: Kooperation in Wirtschaft, Schule und Hochschule

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4465

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4465

 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir beraten heute die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Kooperation von Thüringen und Russland. Dabei muss schon allein an dem Begriff „Große Anfrage“ nach meiner Einschätzung ein Fragezeichen gesetzt werden. 25 Einzelfragen, das sind vielleicht zwei Kleine Anfragen in einer, also eine Große Anfrage ist das jedoch noch lange nicht, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Genauso wenig wie die Form entspricht der Inhalt, den wir hier vorgesetzt bekommen haben, einer Großen Anfrage. Das sage ich Ihnen ganz offen. Ihre Anfrage ist Stückwerk und bringt bei genauer Betrachtung keinerlei, meine Damen und Herren, neue Erkenntnisse mit sich. Die meisten Antworten ließen sich aus vergangenen Kleinen Anfragen – Herr Rudy hat auch hier auf verschiedene zurückliegende Termine verwiesen – bereits erschließen. Sie haben sich weder formal noch inhaltlich die Mühe gemacht, welche für eine Große Anfrage maßgeblich sein sollte. Aber das kennen wir ja nicht anders von der AfD. Wenn ich mir die vergleichbar noch schlechtere, aber wenn auch viel längere AfD-Anfrage Ihrer Kollegen in Sachsen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ansehe, dann ist das genau das gleiche Niveau, wo ich mal ganz deutlich sagen will, ein Niveau, was einem Parlament und auch dem Thüringer Landtag einfach nicht ansteht, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich meine, es ist schon offenkundig, dass Sie Ihr Interesse an Russland und an den Beziehungen zu Russland besonders herausstellen möchten, aber, meine Damen und Herren, das ist auch in anderen Bereichen sichtbar, auch hier fehlt es Ihnen an einer wirklich wertegeleiteten und einer konsistenten außenpolitischen Betrachtung, die letztendlich notwendig ist, wenn man sich an dieses Thema heranmacht, wenn man sich dem zuwendet. Ich muss mal sagen, ich kann deshalb auch erneut in gebotener Kürze darauf verweisen, dass unser Ministerpräsident Bodo Ramelow sich bereits 2014 klar und kritisch zum Beispiel zu den Sanktionen geäußert hat im Zusammenhang mit Russland und zuletzt im Februar 2017, das übrigens auch gemeinsam mit Mike Mohring, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, wiederholt hat. Und da braucht es nicht Ihre Große Anfrage, um dieses Thema in Thüringen politisch gewichtig und vernünftig zu behandeln, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Klar ist: Was wir brauchen, ist zum Beispiel eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts und verstärkte Zusammenarbeit für Frieden und Entwicklung in Europa, natürlich unter Einbeziehung Russlands, so schwer das angesichts autoritärer Entwicklungen auch sein mag, meine Damen und Herren. Aber dazu hat sich auch dieses Hohe Haus meines Wissens mehrfach deutlich bekannt. Das ist alles, was ich zu Ihrer sogenannten Großen Anfrage hier heute beitragen kann und will. Ich danke Ihnen sehr, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien