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Dieter Hausold

Qualität im Thüringer Handwerk sichern – Handwerksordnung novellieren

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6147

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6147

 

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das ja wiederholt von diesem Pult aus gesagt: Es gibt, denke ich, eine große Einigkeit, dass Handwerksberufe für unseren Freistaat, unsere wirtschaftliche Entwicklung und Innovationsfähigkeit unverzichtbar sind. Insofern ist es auch immer richtig, dieses Thema hier im Plenum des Thüringer Landtags aufzurufen, denn die Beschäftigten im Handwerksbereich vereinen hohes Spezialwissen, die Fähigkeit zur Ausbildung angehender Handwerkerinnen und berufliche Selbstständigkeit und Unternehmensführung. Wir alle wissen, dass damit in besonderer Weise auch noch mal die Meisterqualifikation verbunden ist, denn die von mir genannten Punkte finden dort eine Bündelung.

 

Deshalb ist in diesem Bereich erhöhte Aufmerksamkeit des Landes gefordert und angesagt und wird auch für meine Begriffe weitestgehend realisiert. Ich will hier bloß noch mal deutlich sagen: Die Thüringer Meisterprämie, Gründerinnenprämie, Beratungsstrukturen im ThEx, Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum, Zustimmung Thüringens zur Weiterentwicklung des Meister-BAföG zum Aufstiegs-BAföG mit deutlich verbesserten Förderkonditionen im Bundesrat – das alles ist verantwortliche Politik der Koalition und der Landesregierung in diesen Fragen.

Andererseits ist es auch so, dass, wie meist, trotz guter Ergebnisse und Entwicklungen viel zu tun bleibt. Wir haben einerseits hohe Umsätze, die Auftragsbücher sind, wie gesagt, voll. Im I. Quartal 2018 zum Beispiel stiegen die Umsätze um 4,1 Prozent im Vorjahresbereich, das kann sich wirklich sehen lassen, daraus kann man auch ableiten, welche Verantwortung und Bedeutung Handwerk für das Wirtschaftswachstum in unserem Land insgesamt hat. Aber wir haben eben, meine Damen und Herren, in diesem Zeitraum auch eine sinkende Beschäftigungsquote zu verzeichnen, die ist Ende März um 0,7 Prozent Beschäftigte zum Vorjahr zurückgegangen.

 

Ich will das hier noch einmal betonen: Die Zahlen der Meisterabschlüsse scheinen sich zu stabilisieren, aber eben – und das gehört auch zur Wahrheit – auf einem niedrigen Niveau. Gerade auch mit Blick auf die vielen anstehenden Unternehmensnachfolgen muss uns das beunruhigen, meine Damen und Herren. Hier müssen wir über neue Wege nachdenken, etwa die Weiterentwicklung der Meisterprämie, mit der die Besten eines Gewerks ausgezeichnet werden, zu einer Meistergründungsprämie, wie es sie unter der rot-roten Landesregierung in Brandenburg gibt.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihr habt doch unseren Antrag schon mehrmals abgelehnt!)

 

Dort wird sehr bewusst nicht der bloße Meistertitel prämiert, sondern es stehen deutlich höhere Unterstützungen im Raum, wenn dem Schritt zum Meister oder zur Meisterin dann die Gründung oder die Übernahme eines Handwerksunternehmens folgen lässt.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Von Brandenburg abgeschrieben!)

 

Ja, das wäre in der Tat ein wirklicher Schritt gezielter Wirtschafts- und Strukturpolitik, meine Damen und Herren, da kann man ja vielleicht unsere Haltung auch kritisieren. Ich will nur deutlich sagen, dass ich das auf der Agenda zukünftig sehe und dass ich auch davon ausgehe, dass die Landesregierung das so sieht.

 

Einige Bemerkungen, meine Damen und Herren, zum Antrag der CDU im Spezielleren: Zunächst möchte ich mal wirklich – und ich bitte, das jetzt nicht irgendwie als so nebenbei zu betrachten – sagen, dass zum Beispiel die Tatsache, dass die CDU die Gefahren und Probleme von Soloselbständigen in prekärer Beschäftigung aufgreift, das ist eine Frage gerade auch mit Blick auf drohende Altersarmut aus diesen Tätigkeitsbereichen heraus, das finde ich beachtlich und ich denke, dass Sie da – wir sagen das ja schon seit Langem – in die richtige Richtung unterwegs sind.

 

Ich will aber hier auch noch mal erinnern, die Novellierung der Handwerksordnung und die Reduzierung der Meisterpflicht für viele Gewerke 2004 standen zum Beispiel im engen Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten Ich-AGs. Da will ich auch für meine Partei und Fraktion in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren, dass wir das von Anfang an auch unter diesem Gesichtspunkt dieses Zusammenhangs kritisiert haben.

Dennoch ergeben sich für mich, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, natürlich einige Fragen, die wir weiter im Ausschuss miteinander diskutieren sollten. Sie verweisen schon unter I. auf den Koalitionsvertrag des Bundes und die dortige Ankündigung einer Gebührenfreiheit der Meisterausbildung. Da frage ich natürlich schon mal, was ich Sie immer gern an dieser Stelle frage: Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie einen guten Draht zum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben. Die CDU hat ja jetzt dieses Amt für sich gewonnen in der neuen Koalition. Deshalb will ich auch ganz deutlich sagen: Von dort aus könnten doch die wichtigsten Fortschritte in dieser Frage und auch Korrekturen zu den 2004 geschaffenen Tatsachen, die uns offensichtlich stark behindern, ausgehen. Machen Sie sich doch dort stärker für eine politische Entwicklung,

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Machen wir doch, Herr Hausold, Sie können doch mitmachen!)

 

Kollege Prof. Dr. Voigt, die angekündigt ist von der Bundesregierung, aber die offensichtlich nicht in Gang kommt. Dasselbe ließe sich auch für die Forderung unter II.1 festhalten. Seit beinahe 13 Jahren führt die CDU ununterbrochen die Koalition – ich hatte das gesagt –, also engagieren Sie sich doch dort für die Rücknahme, zumindest die teilweise Rücknahme, dieser Festlegungen von 2004. Dass Sie uns als rot-rot-grüne Landesregierung auffordern, dort an Ihrer Seite aktiv zu sein, das nehme ich ja zur Kenntnis.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das sollen Sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, Sie sollen mitmachen!)

 

Aber ich will auf der anderen Seite deutlich sagen: Die Lösungskompetenz dazu liegt eindeutig beim Bund und hätte längst in Gang gebracht werden können. Ich bitte dann auch, dass Sie dafür streiten, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zu Ihrem Punkt II.2. will ich sagen: Der ist meiner Ansicht nach erfüllt. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie wir unter anderem im Rahmen der Behandlung von EU-Frühwarndokumenten mehrfach Rügen in Richtung Europäische Union ausgesprochen haben, wenn es um eine potenzielle Gefährdung der Meisterpflichten ging. Da waren wir uns politisch immer einig, denke ich, und das bleibt auch so.

 

Ich hatte es schon gesagt: Wir erachten es immer für gut und richtig, wenn über das Handwerk insgesamt und speziell über das Thüringer Handwerk in diesem Hohen Haus debattiert wird. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir im Ausschuss weitere Detailfragen zu Ihrem Antrag miteinander besprechen können. Danke schön.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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