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Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern - Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/4842

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/4842


Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. So wird das landauf, landab immer wieder erzählt. Schauen wir aber auf das Verhalten zahlreicher Großunternehmen und Konzerne heute und in der näheren Vergangenheit, komme ich eher zu dem persönlichen Schluss: Das Wort „sozial“ trägt unsere Wirtschaftsordnung leider viel zu oft zu Unrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE)


Siemens, Coca Cola Weimar, Nokia Bochum, Continental Hannover – die Liste von profitablen Unternehmen und Werken, die um der schnöden Profitgier willen geschlossen werden/wurden, lässt sich beliebig fortsetzen. Auf der Strecke bleiben dabei die Beschäftigten, ihre Familien, Zulieferer in den Regionen, ja, gegebenenfalls ganze Regionen selbst, die sich um solche Leitunternehmen gruppieren und entwickeln. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es gut und richtig, dass sich die demokratischen Fraktionen solidarisch mit den Beschäftigten gezeigt haben; in diesem Fall von Siemens, aber auch bei Coca Cola.


Es sei schon in diesem Zusammenhang auch mal erwähnt, meine Damen und Herren von der AfD, dass Sie bei unserer letztlichen Debatte die Entscheidungen zum Siemens-Konzern als unternehmerische Entscheidung gebilligt haben. Also Ihren sonst immer lauthals verkündeten Anspruch, im Interesse der Menschen und gegen die Altparteien zu Felde zu ziehen, haben Sie gerade an einem so zentralen Punkt auch Thüringer Interessen, der Interessen von Menschen in Thüringen hier ad absurdum geführt. Das ist Ihr konkretes Gesicht, wie Sie Politik im Interesse von Thüringerinnen und Thüringern vertreten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deshalb will ich deutlich sagen: Es ist gut, dass die Landesregierung auf allen Ebenen – ich sage das bewusst – Druck macht, um etwa den Verkauf des Erfurter Generatorenwerks zu verhindern, meine Damen und Herren. Das ist verantwortliche Politik im Interesse des Landes und seiner Bürger.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber wir sagen als Linke auch: Wir müssen mehr tun, wir müssen das grundsätzliche Übel angehen, nämlich dass selbst die höchsten Gewinne keine Arbeitsplatzgarantie für Beschäftigte mehr darstellen, weil – und das ist eben Fakt – die Unternehmensführungen sich am Ende hauptsächlich oder auch nur am Wohl der Aktionäre orientieren, meine Damen und Herren. Das genau haben die Väter der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Auge gehabt, als sie diese Politik konzipiert haben.


(Beifall DIE LINKE)


Deshalb müssen wir diese Politik heute wieder dort zum Leben erwecken, wo sie mittlerweile in diesem Land mit Füßen getreten wird, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und es ist natürlich sicherlich nicht immer einfach, wenn das Geschäftsführer im Blick behalten sollen oder Unternehmensvorstände, wenn zwar Beschäftigte am Ende entlassen werden müssen, sie selber aber ein 7-Millionen-Jahreseinkommen haben. Da komme mir bitte niemand mit irgendwelchem Sozialneid. Das ist ganz einfach so, dass die Verhältnisse in diesem Land zwischen der Einkommensentwicklung an der Spitze und der Einkommensentwicklung in der Mitte und am unteren Niveau so weit auseinandergehen, dass sie politisch nicht mehr verantwortbar sind, meine Damen und Herren, und zwar aus demokratischen Gründen. Ein Kollege der IG Metall hat es vergangene Woche, am Mittwoch, vor dem Siemens-Tor gut auf den Punkt gebracht: Ein bloßer Appell an das soziale Gewissen der Unternehmer ist im Kapitalismus weitgehend zwecklos. Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, die arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen bei Unternehmen, bei denen die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse ausgezeichnet sind, verhindern. Ja, recht hat dieser Kollege der IG Metall, meine Damen und Herren!


(Beifall DIE LINKE)


Deshalb schlagen wir vor, nach Wegen zu suchen, wie im Rahmen der Kündigungsschutzes, des Betriebsverfassungsgesetzes und weiteren Ansatzpunkten die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden können, um einer solchen unternehmerischen Kahlschlagpolitik ein klares Nein entgegenzusetzen, ein Stoppzeichen, meine Damen und Herren. Das ist im Interesse wirtschaftlicher, politischer und demokratischer Entwicklung dringend geboten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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