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Dieter Hausold

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6682

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6682

 

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Prof. Mario Voigt, ich darf das vielleicht mal sagen, du weißt, ich schätze dich sehr, wenn ich schon nicht der ganzen CDU-Fraktion Lernfähigkeit in so einer Debatte zugetraut hätte, dir hätte ich es zugetraut, aber leider habe ich davon heute nichts vernommen. Das muss ich mal so sagen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er darf nicht!)

 

Auf ein paar Punkte will ich an der Stelle eingehen. Wenn man über dieses Gesetz redet, dann ist völlig klar, dass dieses Gesetz die Tarifpartner stärkt und nicht schwächt, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Das war ein wesentlicher Ausgangspunkt, den das Ministerium von Anfang an vertreten hat und der Minister und wir auch.

Dann will ich nicht mehr über alle möglichen Einzelheiten debattieren, das haben wir lange genug gemacht, aber ich will schon mal auf ein paar Punkte aufmerksam machen, die im politischen Kontext stehen. Ich rede mal über Halbwertszeit von Aussagen der CDU, da meine ich jetzt auch Ihre Bundespartei. Wie lange haben Sie sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn auf der Bundesebene gesperrt! Wie lange haben Sie genau wie die Kammern immer das geredet, Kollege Prof. Voigt, was Sie heute hier wieder gesagt haben, nämlich nach der Einführung des Mindestlohns wird es die politische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe für dieses Land sein!

 

(Beifall DIE LINKE)

 

(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Wer hat den eingeführt?)

 

Es wird Entlassungen zu Tausenden geben usw. usf. Dann haben Sie sich dank des Koalitionspartners SPD endlich und zum Glück in der Koalition durchgerungen, Ihre Position zu ändern. Dann muss ich Sie mal fragen: Was ist denn von Ihren ganzen Unkenrufen und Ihrer Schwarzmalerei beim Mindestlohn übrig geblieben? Genau nichts, meine Damen und Herren, genau nichts!

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Auch der ist natürlich nur – das ist hier schon beschrieben worden – ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein und muss weiter ausgebaut werden. Aber um den Kontext mal ein bisschen über Thüringen hinaus – alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, lässt sich nie nur auf ein Bundesland begrenzen –

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Über das Thüringer Vergabegesetz reden wir heute!)

 

Zu ziehen: Dieser Mindestlohn hat wenigstens einen gewissen Beitrag dazu geleistet, dass das insgesamt in Europa problematische Außenhandelsübergewicht der Bundesrepublik Deutschland etwas eingeschränkt wird. Im Interesse der europäischen Idee und bei den Problemen, die wir heute gerade haben, sind Schritte in diese Richtung enorm wichtig.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ein kleiner, weil es im Land ist, zugegebenermaßen, aber ein enorm wichtiger und der für Thüringen mögliche Schritt in diese Richtung ist dieses Gesetz, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Deshalb hat meine Fraktionsvorsitzende völlig recht, wenn sie sagt, das ist auch ein Stück Neuland in der Bundesrepublik Deutschland. Dann haben Sie wieder hier aufgeführt – und ich muss eigentlich sagen, wider besseres Wissen, denn es gab auch in den Anhörungen andere Aussagen, dass die immer auseinanderfallen, ist natürlich klar –, dass dieses Gesetz ein bürokratisches Monster ist. Ich will das hier jetzt nicht noch an einzelnen Stellen widerlegen, das haben Kollegen vor mir auch schon deutlich gemacht.

Aber eines – und das ist wieder ein Punkt, bei dem wir uns unterscheiden – muss man schon mal sagen: Gucken wir uns mal die Kontrollergebnisse zum Mindestlohn auch in Bezug auf unser Bundesland an. Die sind im Prinzip problematisch. Von einer rot-rot-grünen Regierung können Sie auch im Interesse aller Beteiligten, aber das sage ich auch im besonderen Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Gesetzeswerk erwarten, was nicht auch ein gewisses Kontrollmaß über die Einhaltung ermöglicht, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist überhaupt die Voraussetzung für ein gutes Gesetz in diesem und in anderen Bereichen. Dann haben Sie natürlich in dem Zusammenhang wieder gesagt, die Wirtschaft ist ein Problem, die Wirtschaft ist dagegen, die Wirtschaft wird sich zurückziehen und alles, was das betrifft. Ja, wir haben eine politische Verantwortung zumindest innerhalb der Kriterien der Sozialen Marktwirtschaft, aber auch, will ich sagen, innerhalb der Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland und unseres Landes einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu schaffen.

Da komme ich dann noch einmal zu einigen Kriterien, aber ich will noch mal – heute ist sie nicht anwesend – die verehrte Kollegin Christine Lieberknecht zitieren, die als Ministerpräsidentin von diesem Rednerpult einmal ausgesprochen hat: Die Tatsache, dass es dem Land gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, ist schon lange nicht mehr so.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das, meine Damen und Herren, müssen Sie sich – und das macht Ihre Debatte zu diesem Gesetz wieder besonders deutlich – mal überlegen und besser durchdenken. Die Soziale Marktwirtschaft hat im Kern die Position, dass sowohl Unternehmen und Eigentümer als auch Beschäftigte im Prinzip sogar im gleichen Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes profitieren, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir haben 20/25 Jahre im Bund und auch europaweit leider eine Politik hinter uns, die das ad absurdum geführt hat, die die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Einkommen aus Arbeit und den Einkommen aus Gewinn immer weiter auseinandergebracht hat.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Da gibt es viele Gründe, warum sich das natürlich auch auf den sozialen Zusammenhalt in diesem Land auswirkt. Wenn wir also über ein Vergabegesetz mit diesen Kriterien debattieren, dann debattieren wir nicht im engen Sinne – da haben Sie natürlich recht – nur über Vergabekriterien, da debattieren wir darüber, wie wir eine Soziale Marktwirtschaft – und dann sage ich das mal – schrittweise in diesem Land wiederherstellen wollen, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

In dem Zusammenhang möchte ich hier auch noch einmal deutlich machen: Mein Kollege von den Grünen, Olaf Müller, hat hier noch einmal aufgeführt, was diese sozialen und ökologischen Kriterien betrifft.

 

Da muss ich Ihnen auch noch einmal sagen, ich hätte nicht gedacht, dass es heute wieder kommt, Kollege Prof. Voigt. Das habe ich letztens in der Debatte schon erwähnt. Die Europäische Union, die einen großen Einfluss auf Vergaberecht ausübt und vieles regelt und wo es sogar in der Debatte Stimmen gegeben hat, wir sollten erst mal warten, bis sie die neue Regelung trifft. Aber immer abwarten ist nicht unsere Position als rot-rot-grüne Koalition und auch nicht die unserer Landesregierung. Wir wollen im Interesse des Landes handeln, und zwar jetzt handeln.

Aber – da komme ich wieder zu den Kriterien – diese Europäische Union hat die sogenannten vergabefreien oder vergabefremden Kriterien längst aus ihrem Katalog gestrichen. Die gelten nicht mehr, die gibt es nicht mehr.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich hoffe, das kommt auch irgendwann bei der Thüringer CDU an. Ich hoffe es, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Und dann sage ich mal: Verhältnis sozial-ökologische Kriterien und Wirtschaft. Es reden ja alle Parteien gegenwärtig sehr stark über die Umweltfragen. Wir hatten hier die Demonstration, die Wortmeldung von Fridays For Future. Wir kennen das, was öffentlich in diesem Zusammenhang debattiert wird.

 

(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Genau, das sind …)

 

Und auch da ist unser Vergabegesetz nur ein kleiner Teil, weil wir sind das Land Thüringen. Aber wir leisten das, wofür wir zuständig sind und was für uns möglich und notwendig ist. Da will ich Ihnen mal sagen, wir können noch so lange über umweltpolitische Fragen reden, über die CO2-Steuer, die jetzt gerade debattiert wird – ich bin nicht der große Experte auf diesem Gebiet –, und über viele andere Dinge, aber eines sage ich Ihnen: Wenn wir nicht die Wirtschaft dahin umsteuern, dass sie vom Kern her eine andere Herangehensweise an den Ressourcenverbrauch und natürlich auch an die sozialen Kriterien anwendet, dann werden wir diese Umweltfragen auf lange Sicht nicht lösen können.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und das bedingt auch eine Auseinandersetzung mit wirtschaftspolitischen Positionen. Weil, das will ich mal so sagen, das Gesetz leistet auch einen Beitrag zu regionalen Kreisläufen, zu örtlicher Wirtschaft, zu der Frage der Stärkung der regionalen Kreisläufe – natürlich indirekt, aber es leistet einen Beitrag dazu. Nur die Grundfrage ist doch, dass wir dies für die Zukunft ausweiten müssen, dass wir zum Beispiel weitaus stärker eben auch bei öffentlichen Vergaben auf qualitative Fragen der Wirtschaftsentwicklung kommen müssen. Denn der Kern der Auseinandersetzung mit unserer Wirtschaftsentwicklung im Verhältnis zu Umwelt und Natur ist ein immer weiterer extensiver Ausbau von Wirtschaftsleistung. Der Ressourcenverbrauch muss gestoppt werden, sonst kommen wir nicht in die Richtung, die die Menschheit für ihr weiteres Leben braucht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt an der Stelle nicht auf Weiteres eingehen, weil mir es wirklich noch mal darauf ankam: Dieses Gesetz ist ein Schritt in Richtung Umdenken, ist ein Schritt in Richtung Hin auf Tarifstärkung, Stärkung der Tarifpartner, ist ein Schritt in Richtung – und ich hatte das mit Absicht so deutlich gesagt – Wiederherstellung einer sozialen Marktwirtschaft. Insofern ist es natürlich aus Thüringen ein generelles politisches Zeichen, welche Debatten und welche Richtungen die gesellschaftliche Entwicklung bestreiten sollte, um zukunftsfest im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch dieses Landes in Thüringen Verantwortung wahrzunehmen. Und ich finde, die rot-rot-grüne Koalition, die Landesregierung und der Minister nehmen diese Verantwortung in hervorragender Art und Weise wahr, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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