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Dieter Hausold

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushalts-rechtlicher Vorschriften 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6682

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6682

 

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Gäste! Kollege Voigt, ich will das noch mal an der Stelle deutlich sagen: Die Debatte zur EU-Vergaberichtlinie führen wir mit unterschiedlichen juristischen Sichten, aber darum geht es mir jetzt im Moment nicht.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Beantworte lieber, was Herr Müller gefragt hat!)

 

Diese EU-Vergaberichtlinie macht auch alle sozialen und beschäftigungspolitischen Ziele im nationalen Vergaberecht zulässig. Guter Lohn, gleicher Lohn für Mann und Frau

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

und andere Fragen. Damit ist auch klar, es geht nicht nur um ein Mindestmaß – das hat der Minister hier indirekt auch schon erläutert – an sozialem Schutz, sondern es geht eben auch darum, dass man bei einem regional begründeten Mindestlohn über diesen Untergrenzen bleiben kann. Da will ich Ihnen noch mal eines sagen: Wo gibt es im Europarecht vergabefremde Kriterien? Die sind schon seit 2014 obsolet.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie führen hier eine politisch motivierte Geisterdebatte und das muss man öffentlich auch mal deutlich sagen. Deshalb ist es nämlich so, dass Ihnen zu Recht enges Klienteldenken vorgeworfen wird. Ich sage Ihnen mal, Sie vertreten nicht nur Klientelinteressen der Wirtschaft – da bin ich mir sowieso nicht im Klaren –, Sie vertreten meiner Meinung nach sogar nur einen ganz kleinen Teil der Auffassung dort, denn ich kenne und wir alle kennen

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

auch ganz andere Äußerungen von Unternehmen, was diese Frage betrifft.

Da bleibe ich noch mal dabei: Sie werden nicht damit durchkommen, dass dieser Entwurf eines Vergabegesetzes ein Bürokratiemonster ist. Es haben mehrere Redner hier deutlich gemacht und auch der Minister,

 

(Unruhe CDU)

 

wir betreiben damit Bürokratieabbau. Das sind die Fakten und daran werden Sie sich irgendwann auch mal gewöhnen müssen, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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