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Gastgewerbe in Thüringen für heutige und künftige Herausforderungen fit machen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/274

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/274


Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Zuschauer im Internet, wir stehen vor einem hoffentlich für die Thüringer Gastronomen erfolgreichen längeren Pfingstwochenende.


(Beifall DIE LINKE)


Insofern ist diese Diskussion an dem Nachmittag hier eigentlich vielleicht doppelt angebracht. Aber so manches, was ich hier in der Debatte gehört habe, scheint mir allerdings weniger ein Beitrag zur guten Entwicklung unserer sicherlich nicht mit einer einfachen Situation konfrontierten Gastronomie im Lande Thüringen zu sein.

Kollege Rudy, nehmen Sie es mir nicht übel, Sie haben von „auf die Sprünge helfen“ geredet, aber was Sie hier abgeliefert haben, war nichts anderes als eine Bruchlandung. Also da kann man natürlich nun nicht in Sprünge kommen.


(Beifall DIE LINKE)


(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Und nicht die erste!)


Ich will mich eigentlich, weil viele meiner Vorredner wichtige Aspekte hier angebracht haben, relativ kurz fassen, aber es bleibt natürlich dabei. Wir hatten als Koalitionsfraktionen einen guten Grund, diesen Alternativantrag zum CDU-Antrag auf den Weg zu bringen und dabei bleiben wir auch. Ich will das hier noch einmal deutlich sagen, auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wir haben es doch oft genug erörtert, die Polemik gegen den Mindestlohn, gegen die Begrenzung der täglichen Arbeitszeiten als Bestandteil guter Arbeit und die vermeintlich krampfhafte – Herr Bühl, das haben Sie auch heute hier wieder bewiesen – Suche nach den vielen Thüringer landespolitischen bürokratischen Gründen, die sich gegen unser Gastgewerbe richten. Das sind die falschen Ansatzpunkte für eine gute Entwicklung des Gastgewerbes in Thüringen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deshalb setzen wir natürlich auch ganz bewusst andere Schwerpunkte, die sich mit der Fachkräftesicherung, mit der Unterstützung der Unternehmensnachfolge, mit dem Spracherwerb für ausländische Auszubildende und mit verbesserter Informationsförderung in diesen genannten Bereichen befassen. Da muss ich auch noch mal auf meinen CDU-Kollegen zurückkommen. Ich finde das wirklich streckenweise schon amüsant. Völlig zu Recht wird hier in der Debatte vonseiten der Koalition, ich glaube, es war Kollege Müller, aufgeworfen, dass diese Probleme mindestens seit 2011 bekannt sind. Wir wissen doch, wer damals die Landesregierung an der Spitze gebildet hat und wer die Ministerpräsidentin gestellt hat. Wir wissen auch – und da antworten Sie, Herr Bühl, sofort, aber der Wirtschaftsminister war doch in den letzten Jahren von der SPD. Aber da muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen: Mir ist das schon sehr wohl bekannt und im Gegensatz zu Herrn Rudy war ich auch schon öfter Mal im Wirtschaftsausschuss, dem ich angehöre. Ja, das hat man heute auch wieder gemerkt, dass da irgendwie ganz am Thema vorbei diskutiert wird, aber das nur nebenbei. Da rufen Sie natürlich, wenn ich das richtig verstanden habe, sofort: Aber der Wirtschaftsminister war doch bei der SPD. Das muss ich Ihnen mal sagen, ich weiß ziemlich genau, dass auf diesen wie auf anderen Gebieten die Minister, auch der Wirtschaftsminister der SPD, die Entwicklung schon damals in eine andere Richtung wollten. Übrigens auch beim Vergabegesetz. Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren die Ausbremser, die das in aller Regel verhindert haben.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Unruhe CDU)


Da sage ich Ihnen auch mal ganz deutlich und ein bisschen politisch, meine Damen und Herren: Im Gegensatz dazu haben wir heute bei Rot-Rot-Grün eine Koalition auf Augenhöhe und deshalb bringen wir auch vernünftige Lösungen für das Land gemeinsam auf den Weg.


(Unruhe CDU)


Das sieht man auch an diesem Antrag, den wir hier gestellt haben.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Da bin ich bei einem weiteren Thema, dazu muss ich auch noch mal zurückgehen. Genauso wie auf der Landesebene sagen Sie hier, unsere Landesregierung soll sich an Frau Gleicke wenden. Da habe ich natürlich überhaupt nichts dagegen, meine Damen und Herren von der CDU. Ich bin sogar im Gegensatz überzeugt, dass die Landesregierung, dass das Ministerium auch zu diesen Fragen mit Frau Gleicke in sehr engem Kontakt steht. Aber da wollen wir doch mal nicht übersehen, dass die Bundesregierung angeführt wird von der Kanzlerin Frau Merkel,


(Unruhe CDU)


bekanntermaßen in der CDU, und dass Sie doch diese mit Ihrer Fraktion den allergrößten Einfluss ausüben können auf diese Bereiche.


(Unruhe CDU)


Das schieben Sie doch bitte nicht immer an den Koalitionspartner SPD. Bekennen Sie doch selber mal Farbe in diesen Angelegenheiten. Das wäre uns wesentlich dienlicher.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Nun möchte ich auch noch auf ein paar Fragen eingehen, die natürlich mit den einzelnen Punkten, auch der Anhörung, zu tun haben. Das Problem im Hotel- und Gaststättengewerbe sind eben nicht zu hohe Löhne, sondern das sind, meine Damen und Herren, zu niedrige Löhne. So werden wir keine Fachkräfte halten können. So wird die Qualität sinken, über die hier schon gesprochen wurde, denn bei mangelnder Qualität ist auch klar, dass ich dann weniger Geld für meine Leistungen verlangen kann, was weiter die finanziellen Nöte der Gastronomen erhöht. Die größte Herausforderung an die Politik und das, was Sie unterstützen können in diesem Bereich, ist, dass wir diesen Teufelskreis überwinden gemeinsam mit den Unternehmen, dass wir dann natürlich auch wieder zu besseren Preisen und zu erfolgreicheren Angeboten kommen können. Wer sich dem verweigert, der wird dauerhaft die Situation in Thüringen nicht verbessern, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass sehr wohl der DEHOGA und die NGG als Tarifparteien gerade auch zu diesen Problemen in der Debatte sind. Die sind längst weiter, meine Damen und Herren, das muss ich auch der Union sagen, als die Fragen, die Sie hier immer wieder anführen, und was die berühmten landesrechtlichen Bürokratiegründe betrifft, die Sie immer anführen. Das hat der DEHOGA in der schriftlichen Anhörung noch mal deutlich gemacht, ich zitiere: „Auf reine landesrechtliche Regelungen sind so geringe bürokratische Dokumentationspflichten zurückzuführen.“ Im Übrigen in Prozenten unbedingt zum Mitschreiben: 92 Prozent dieser Regelungen, egal wie man die im Einzelnen betrachtet, sind außerhalb der landesrechtlichen Hoheit Thüringens, meine Damen und Herren. Merken Sie sich das vielleicht mal.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Man höre und staune, selbst die Interessensvertretungen der Hotellerie und Gastbetriebe stellen fest, dass das Land hier wenig bis nichts machen kann. Das zeigt sich übrigens auch in der Auflistung der IHK Südthüringen, die uns freundlicherweise übersandt wurde. Deshalb denke ich, wir müssen eben die Akzente auf andere Schwerpunkte in diesen Fragen setzen.


Interessant ist allerdings auch, meine Damen und Herren, dass der DEHOGA sehr wohl eine bekannte problematische Landesbaustelle – will ich das mal nennen – benannt hat, nämlich die kommunale Bettensteuer. Also wenn wir schon über Hemmnisse, wie sie dort gesehen werden, reden wollen, dann können wir das hier gern mal miteinander diskutieren. Aber hier zeigt sich natürlich, meine Damen und Herren, wie wir im Hause erleben konnten bei der Union, auch nicht gerade die Freudigkeit, zu neuen Wegen zu kommen. Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2 b dieser Sitzung des Landtags, wo es um die Tourismusabgabe ging, die wir eingeführt haben, die genau gegen die Probleme der Bettensteuer unter anderem gerichtet ist, meine Damen und Herren, und die hier eine Abhilfe schaffen kann in der Folgezeit, da haben Sie dagegen gestimmt, da haben Sie sich verweigert.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie wollen doch nur eine zusätzliche Belastung aufbauen!)

Da haben Sie wiederum entgegen Ihren Worten eine Situation nicht mitgetragen, die hier eine Verbesserung bringt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind uns darüber einig …


(Unruhe CDU)


Ja, Sie können doch hier am Rednerpult gern noch mal Ihre Position verdeutlichen, da ist doch nichts dagegen einzuwenden. Wir sind ja hier, weil wir miteinander debattieren, meine Damen und Herren, ist doch völlig klar.


Aber vor diesem Hintergrund und auch in Betrachtung der Tatsache, dass natürlich für uns auch das gastronomische Gewerbe im Zusammenhang mit Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Thüringen ist, haben wir als Koalitionsfraktionen unseren Alternativantrag eingebracht. Wir gehen auch davon aus und wir wissen das auch am jetzigen Handeln unserer Landesregierung, dass das auf entsprechende Unterstützung durch die Regierung, durch das zuständige Ministerium treffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb werbe ich natürlich eindeutig dafür, wenn Sie sich für das Thüringer Gastgewerbe politisch mit entsprechender Vorgabe engagieren wollen, stimmen Sie bitte heute dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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