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Durch gezielte Wirtschaftsförderung gleichwertige Lebensverhältnisse auch in strukturschwachen Regionen schaffen – Neuausrichtung der europäischen und nationalen Förderung darf positive Entwicklung Thüringens nicht gefährden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/4428

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/4428


Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Voigt, wir kriegen ja noch das Thema „KMU“ auf die Tagesordnung, ich will trotzdem noch einmal sagen, da bleibe ich ziemlich stur: Irgendwelche Hindernisse, die sozusagen aus Thüringer Sicht Unternehmern entgegengebracht werden, kann ich nicht erkennen. Überall dort, wo welche auftreten, liegen sie mehr auf der Bundesseite.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


So viel zu dem Thema. Wer dort letzten Endes die Kanzlerin stellt, wissen wir, wenn ich das schon mal aufgreifen will, dass alle jetzt von den bevorstehenden Wahlen reden.


(Beifall DIE LINKE)


Ich denke, die Landesregierung hat in den letzten Jahren allerhand für Unternehmerfreundlichkeit an den Tag gelegt. Das zeigt letzten Endes auch die Bewertung der Wirtschaft, die sie dieser Regierung selbst und den Kammern entgegenbringt. Das kann man nachlesen. Dass da nicht überall nur Freude herrscht, ist auch klar. In einer offenen, pluralen Gesellschaft können wir uns natürlich über einzelne Punkte immer politisch auseinandersetzen. Für Die Linke – und für die Koalition, denke ich, kann ich das auch sagen – will ich allerdings sagen, wir unterscheiden uns von Ihnen schon darin, dass es uns nicht nur um Unternehmerfreundlichkeit geht, wenn es um Wirtschaftsförderung geht. Uns geht es gleichermaßen, wohl bemerkt, auch um Arbeitnehmerfreundlichkeit


(Beifall DIE LINKE)


und ein entsprechendes Klima in diesem Land, dazu werde ich auch einige Bemerkungen machen. Das, was mein Kollege Helmerich hier ausgeführt hat und was, denke ich, auch die Positionen des Ministeriums sind, will ich an der Stelle nicht wiederholen. Dem kann ich mich im Großen und Ganzen anschließen. Aber es gibt noch ein paar Gesichtspunkte im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung, die wir auch mit berücksichtigen müssen, und deshalb will ich das hier anfangen.


Also gleichwertige wirtschaftliche Bedingungen und damit auch gleichwertige Lebensbedingungen und dementsprechende Schlussfolgerungen für zukünftige Wirtschaftsförderung – das hat eben auch im Umfeld dieser Fragen bestimmte Probleme, die wir sehen müssen. Ich möchte mal darauf hinweisen, dass insbesondere in Kommunen mit Haushaltsnotlagen und generell mit Haushaltsproblemen oft Auflagen gemacht werden, ihre Einnahmen auch über die Erhöhung von Gewerbesteuersätzen zu verbessern, die meist schon relativ hoch sind. Da muss ich sagen, diese Sache müssen wir mit beachten, das ist aus meiner Sicht kontraproduktiv, da ja vielfach eine weniger gute Wirtschaftsentwicklung auch eine der Ursachen für die prekären Haushaltssituationen in solchen Kommunen ist. Insofern – sage ich das noch mal – müssen wir überlegen, ob wir hier nicht zu anderen Zuständen kommen können, weil insbesondere die Ansiedlung neuer Unternehmen, aber natürlich auch die Pflege der vorhandenen durch solche Steuererhöhungen im Grunde genommen belastet werden, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass das alles nicht einfach ist, dass das auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten nicht einfach ist, aber es gehört zum Kontext der Wirtschaftsförderung.

Zweiter Punkt: Richtig ist es ohne Zweifel, die Förderkriterien und auch das spezielle Förderkriterium Arbeitsplätze im Allgemeinen aufgrund des bekannten Fachkräftemangels und der daraus resultierenden Entwicklungen durchaus zu überdenken, neu zu justieren – der Minister hat das auch angedeutet in verschiedentlichen Aussagen, das sehe ich ebenso. Allerdings müssen wir natürlich auch hier an die Vielgliedrigkeit denken. Wir haben insgesamt bei Arbeitslosigkeit und auch bei Langzeitarbeitslosigkeit gute Prognosen, wir haben einen Rückgang von etwa 16 Prozent. Das ist gut durch die Arbeitsmarktprogramme, die wir aufgelegt haben. Das ist natürlich auch durch die Konjunktur bedingt. Das sind aber auch politische Entwicklungen, die diese Regierung eindeutig befördert hat. Andererseits haben wir auch noch 23 Prozent von Unternehmen, die sich mit dem Einstellen von Langzeitarbeitslosen schwertun. Das wird oft auf Umgangsfragen und allgemeine Kriterien bezogen, aber nicht nur darum geht es, denke ich. Deshalb müssen wir auch hier mal überlegen, wie die Korrelation zu Wirtschaftsförderung zukünftig zu betrachten ist.


Und eine zweite Sache auf diesem Gebiet will ich noch kurz ansprechen, das ist die Frage der Leiharbeit. Die ist in Thüringen aus verschiedenen Gesichtspunkten angestiegen, aber auch das ist natürlich eine Frage. Das ist eine Arbeit mit Niedriglöhnen, die wie wir wissen, nur 58 Prozent des Durchschnittlohns im übrigen Bereich erreicht. Hier müssen wir auch überlegen, wie wir wirtschaftsfördernd eventuell mit diesen Unternehmen weiter über Lösungen nachdenken können.


Ganz zum Schluss will ich ganz aktuell sagen: Wir waren gestern mit dem Arbeitskreis in einem Unternehmen, das wirtschaftsnahe Forschungen betreibt, insbesondere im Bereich der Mikrosensorik. Da gibt es gegenwärtig große Probleme bei der Förderung von Investitionen in modernes Gerät, also, wie wir uns überzeugen konnten, schon hoch notwendig. Auch das ist so ein Bereich, wirtschaftsnahe Förderinstitute, das ist erklärtes Ziel, dass wir die umfangreich unterstützen wollen. Hier tun sich Probleme auf, die wir bei dem Förderszenario der nächsten Jahre, denke ich, auch ressortübergreifend mit berücksichtigen müssen. Insgesamt denke ich aber, sind wir, weil wir die Fragen jetzt angehen, auf gutem Weg in dieser Richtung. Danke schön.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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