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Die aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und die Auswirkungen auf Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4643

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4643


Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich darf die Belegschaft von Siemens in Erfurt hier herzlich begrüßen. Sie waren es, ja, ihr wart es, die vor genau einer Woche beim Schweigemarsch ein klares Zeichen des Protests gegen den geplanten Verkauf des Werks gesetzt haben.


Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Heute senden wir, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, an die Belegschaft von Siemens ein deutliches Signal unserer Solidarität


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


und an die Konzernspitze auch die deutliche Botschaft, meine Damen und Herren: So geht es nicht. Damit sind wir politisch nicht einverstanden.


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es wurde ja schon erwähnt, das Erfurter Generatorenwerk ist hochproduktiv. Es ist flexibel und – wie wir uns auch im Rahmen eines kurzen Betriebsrundgangs überzeugen konnten – auch im digitalen Bereich auf einem hohen Niveau. Die Belegschaft ist hoch motiviert bei ihrer Arbeit und deshalb ist es natürlich umso verständlicher, dass sie auch hoch motiviert ist beim Kampf um den Erhalt des Erfurter Standorts innerhalb der Reihen des Siemens-Konzerns, und dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es sehr viele gute Gründe. Einer ist allerdings auch, das will ich mit Deutlichkeit sagen, dass Siemens in dieser Stadt ein Traditionsunternehmen ist, und gerade so was ist nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus politischen Gründen unwahrscheinlich wichtig für unser Land hier in Thüringen, für diese Stadt Erfurt. Und ich will das mal so deutlich sagen: dass hier zu erhalten und diese Arbeitsplätze nicht zu gefährden, das ist die Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, die wir auch zu vertreten haben und wo wir gemeinsam deutlich sagen müssen, was unsere Intention in dieser Frage ist,


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


und wir tun das ja auch gemeinsam. Aber es gibt natürlich auch viele andere unternehmerische und sozusagen technologische Gründe, die uns warnen lassen vor einem solchen Weg, den die Konzernspitze etwa einschlagen würde. Denn was wäre denn die Konsequenz aus einem Verkauf? Es ist doch allgemein bekannt, dass es spürbare Überkapazitäten im Bereich der großen Generatoren auf dem Weltmarkt gibt, und dann wäre es natürlich mit Sicherheit so, dass vor einem Verkauf vor allen Dingen wesentliche Patente dort rausgezogen würden aus dem Unternehmen. Das würde kurz- und mittelfristig in jedem Fall einen Arbeitsabbau bedeuten und es würde natürlich auch die hohe Innovationskraft und Kreativität des Erfurter Unternehmens untergraben und sie schließlich verloren gehen lassen. Das gilt es mit allen Mitteln, meine Damen und Herren, zu verhindern und dafür gibt es auch gute Möglichkeiten. Denn es macht auch für Siemens wenig Sinn, dass ausgerechnet die Werke verkauft werden sollen, die dezentrale Lösungen für den Energiemarkt anbieten. Und übrigens ist bei Siemens in Erfurt das schon seit 1997 der Fall, als die Konzernspitze von Siemens das noch lange nicht erkannt hatte. Also es fragt sich, wer hier auf der Höhe der Aufgaben ist


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


und wer nicht, meine Damen und Herren. Und ich möchte auch aus diesen Gründen dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister für ihr schnelles Engagement in dieser Frage danken. Ja, Sie haben einen gewissen politischen Druck über politische Erwartungen aufgebaut und das ist in diesem Sinne auch gut so und es wird deutlich von uns unterstützt. Diesen Druck wollen auch wir hier als Fraktionen und insbesondere auch die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag deutlich mittragen. Es ist zu Recht daran erinnert worden, was also Verlässlichkeit betrifft: Die Frage des 2020-Programms mit dem Erhalt aller Standorte, da ist Siemens im Wort und wir fordern dieses Wort von dieser Bühne, meine Damen und Herren, aus deutlich ein. Ich will das noch ein Stück weiterführen. Es ist ja hier vom Kollegen Müller über die Kapitalverhältnisse im Unternehmen des Siemens-Konzerns gesprochen worden und sehr zu Recht gesprochen worden. Und da will ich mal ganz deutlich sagen: Wir haben an den Siemens-Konzern die Anforderung, dass sie nicht nur – aber selbst die zählen ja nicht, wie ich gerade kurz erwähnt hatte – wirtschaftliche Erwägungen zum Ausgangspunkt ihrer Entscheidungen machen. Sie sind insgesamt Eigentümer über die Aktionäre. Es ist völlig klar, dass sie damit aber auch eine gesellschaftliche und in der Bundesrepublik Deutschland sogar eine verfassungsmäßige Verantwortung


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


für Gesamtverhältnisse tragen und sich nicht nur schmalspurmäßig entscheiden können. In diesem Sinne sage ich ganz deutlich: Es geht vordergründig um die Arbeitsplätze, um die Arbeitsplätze im Bereich der Zulieferung, um die Familien – die haben wir natürlich zuallererst im Blick –, aber es geht bei solchen Entscheidungen, die hier der Siemens-Vorstand offensichtlich anpeilt, letzten Endes auch darum, dass eine starke Wirtschaft und eine gute wirtschaftliche Entwicklung sich mit einer demokratischen Entwicklung, ihrer Stärkung und mit den demokratischen Institutionen in diesem Land verbinden muss und dass sie dem nicht entgegenstehen darf. Das ist politische Verantwortung, die wir wahrgenommen sehen wollen auch durch den Vorstand von Siemens, was das Werk in Erfurt betrifft. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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