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Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4363

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4363


Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch zunächst mal für den Bericht des Ausschussvorsitzenden bedanken, der hier in Sachlichkeit den Stand der Dinge vorgetragen hat. Ich möchte mich allerdings auch beim Minister Tiefensee für das, was er hier ausgeführt hat, bedanken und – durchaus etwas im Disput, Kollege Prof. Voigt, mit Ihnen – einige Anmerkungen an der Stelle noch mal machen.


Wenn Sie sich wundern, Kollege Voigt, dass es jetzt hier irgendwie um eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte geht, das kann ich nicht ganz nachvollziehen, weil für mich verständlich hat Kollege Wirkner die Frage, um die es geht, etwas in größere Zusammenhänge gestellt. Ich gehe auch immer davon aus, dass das das Anliegen der CDU-Fraktion ist. Ich verstehe hingegen nicht, warum Sie sich jetzt in Ihrer Argumentation dann allein auf den geforderten Zettel mit den entsprechenden Punkten aus dem Ministerium zurückziehen. Ich glaube, gerade mit dieser Schmalspurvariante werden wir dem Thema, über das wir gemeinsam debattieren, nicht gerecht, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE)


Ich weiß es nicht, also ich will jetzt nicht über Schwarz-Gelb nachdenken oder so, aber ich meine, die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU-Fraktion habe ich in den Jahren, in denen ich hier im Parlament sein darf, immer so ein bisschen unterschiedlich bewertet, allerdings nicht immer als besonders stark. Als 2008 – und es sei mir mal jetzt als kleiner Exkurs in die Geschichte erlaubt – alle Zeitungen in Deutschland voll waren von der sich anbahnenden und umsetzenden Finanzkrise und den Folgen, die das haben kann, gab es einen Wirtschaftsminister der CDU, der hat damals mitgeteilt, dass es sich hier um eine kleine konjunkturelle Delle handelt. Ich habe gedacht, meine Damen und Herren, Sie sind bei Ihren wirtschaftspolitischen Einschätzungen dann mal ein Stück weit weitergekommen, aber manchmal bezweifele ich das wirklich.


(Beifall DIE LINKE)


Ich möchte, weil diese Fragen immer wieder aufkommen, zu ein paar Punkten hier noch mal Stellung nehmen. Der Minister hat völlig zu Recht betont, dass unsere Vorstellung von einer guten Wirtschaftspolitik die Interessen des Unternehmens als solches und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenführt, weil nur so Wirtschaft gut funktionieren kann. Wenn ich es richtig verstanden habe, war das eigentlich immer das Erfolgsrezept der Bundesrepublik Deutschland, solange sie existiert, meine Damen und Herren. Das sollten wir auch nicht infrage stellen. Deshalb haben wir uns immer, wenn es um die konkreten Fragen geht, genau entlang dieser Aufgaben bemüht. Wenn hier immer wieder das Bildungsfreistellungsgesetz angeführt wird: Natürlich haben wir bei der Ausarbeitung verschiedene Interessen abgewogen, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Interessen der Unternehmen. Deshalb ist in diesem Bildungsfreistellungsgesetz ausdrücklich die arbeitsplatzbezogene Bildung einbegriffen, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE, SPD)


Die ist Bestandteil dieses Bildungsfreistellungsgesetzes. Das ist das Ergebnis unserer politischen Debatten mit den Kammern, mit Gewerkschaften und mit Unternehmen. Dann kommen immer wieder diese Bürokratisierungsfragen mit Blick auf die Landesregierung. Ich glaube schon, insofern sind wir uns einig, dass wir bürokratische Hemmnisse abbauen wollen. Aber es bleibt eine Tatsache, und nicht wir haben es erfunden, die IHK Südthüringen hat es uns deutlich gesagt: 95 Prozent der Hemmnisse, die es auf diesem Weg gibt, kommen entweder aufgrund europäischer Verordnungen oder durch Bundespolitik zustande – 95 Prozent, ich muss es noch mal sagen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deshalb ist die Frage bezogen auf die Politik der Landesregierung natürlich etwas relativiert. Aber dennoch verschließt sich diese Landesregierung nicht entsprechend den Vorstellungen auch auf der Landesebene. Der Minister hat heute deutlich gemacht, dass auch er, so habe ich Sie verstanden, nicht sozusagen alleine diesen Fragenkatalog wichtig erörtert, sondern dass eine praktikable Lösung – und das haben Sie, Herr Prof. Voigt wieder infrage gestellt, das hat der Minister aber vorhin hier gesagt – des die Wirtschaft betreffenden Gesetzesvorhabens bereits vor dem Kabinettsdurchlauf an bestimmter Stelle beraten werden kann usw. Also wenn das kein Fortschritt in dieser Angelegenheit ist, dann weiß ich nicht, wo Sie noch hinwollen, meine Damen und Herren. Das ist eine gute Politik, die die Regierung hier vorschlägt und die der Minister vorgetragen hat.


Im Übrigen, da setzen wir sozusagen noch einmal drauf, denn auch jetzt gibt es schon, auch das muss ich hier noch mal wiederholen, umfangreiche Prüfverfahren, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen Gesetzentwürfe dieser Landesregierung haben. Die gibt es auch jetzt schon. Was der Minister hier erläutert hat, ist sozusagen noch eine Ausweitung dieser Frage. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir bei der Überarbeitung zum Beispiel der Novelle des Gesetzes über die Vergaben auch hier natürlich bereit sind, weitere bürokratische Hemmnisse auszuschließen, zum Beispiel über das Bestbieterprinzip, zum Beispiel darüber, dass wir angeregt durch diese Landesregierung davon ausgehen, dass wir Formulare einfach reduzieren wollen. Wenn jemand nicht in die engere Wahl beim Bieterverfahren kann, dann muss er nicht alles noch mal vorlegen usw. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts für Bürokratieabbau tut. Diese Regierung, meine Damen und Herren, tut sehr viel für Bürokratieabbau im Interesse von Unternehmern, von Wirtschaft, aber damit auch von Arbeitnehmern, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE)


Dann komme ich noch mal dazu: Wissen Sie, Sie haben hier dazwischengerufen, Prof. Voigt, also bis 2013 unter der schwarz-gelben Regierung, da gab es diese große Wirtschaftswachstum. Ja. Deshalb schlussfolgern Sie daraus, dass es deshalb irgendwie weniger Bürokratie gegeben hat. Wenn man sich das aber genau ansieht, ist das nicht der Fall. Und da muss ich mal sagen, der Ehrlichkeit halber, wenn man über Konjunkturentwicklung und andere Dinge spricht, das nehme ich durchaus auch für die heutigen Regierung in Anspruch, auch da ist es so, dass wir zum Glück eine gute Wirtschaftsentwicklung im Land haben, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt, die natürlich aber nicht nur auf das Handeln der Thüringer Landesregierung oder der Bundesregierung zurückzuführen ist. Denn wir haben eine hohe wirtschaftliche Eigendynamik, die von vielen Faktoren abhängig ist und die natürlich auch an einigen Stellen fragil ist, das wissen wir auch, darüber hat die Finanzministerin gestern im Zusammenhang mit finanzpolitischen Fragen gesprochen, dass man nicht davon ausgehen kann, dass das einfach alles immer positiv weiterläuft. Aber ich will noch einmal ganz deutlich sagen, Sie können eins nicht machen: Sie können nicht sagen, in der Landespolitik gibt es trotz dieser Regierung eine gute Wirtschaftspolitik. Da muss ich Ihnen sagen: Das gilt dann mindestens genauso gut für die Bundespolitik und ganz speziell für die Zeit bis 2013, da kann ich dann auch sagen, trotz dieser Bundesregierung gab es eine gute Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das ist für mich keine Diskussionsgrundlage, meine Damen und Herren, wenn wir sachlich über diese Fragen reden wollen, auch im politischen Diskurs. Ich gehe weiter davon aus, dass es Ihnen um mehr gehen muss als um diesen Zettel und die Liste mit Kriterien. Wenn Sie das, was der Minister hier heute zum Ausdruck gebracht hat entsprechend mit begleiten werden – und wir werden das ja gegebenenfalls von mir aus noch weiter beraten –, dann müssen Sie das aber bitte einberechnen. Und dann müssen Sie auch mal davon ausgehen, dass nicht eine Idee über einen Zettel im Zusammenhang mit KMU-Tests sozusagen das alles Lösende für eine gute weitere Wirtschaftsentwicklung in Thüringen ist. Wir haben dafür Konzepte und wir sind der Auffassung, dass die auch gut greifen, was ja auch die Wirtschaftsentwicklung bisher zeigt. Danke schön.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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