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Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Stärkung Thüringens und Ostdeutschlands als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort durch die künftige Bundesregierung“

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5332 -

e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Stärkung Thüringens und Ostdeutschlands als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort durch die künftige Bundesregierung“

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5332 -


Abgeordneter Hausold, DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich ausdrücklich begrüßen, dass unsere Landesregierung gerade in der aktuellen Diskussion vielfältige Impulse dazu beiträgt, wie wir grundsätzlich weiter kommen können bei einer Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land, in der Bundesrepublik insgesamt.

Eigentlich wollte ich an der Stelle sagen, dass ich froh bin, dass wir uns durchaus unter den demokratischen Fraktionen in wesentlichen Punkten einig sind, weil zum Beispiel auch Kollege Mohring - jetzt ist er gerade aus dem Saal gegangen - mehr Ostkompetenz in der neuen Bundesregierung deutlich gefordert hat. Sie haben mich etwas irritiert, Kollege Prof. Voigt, mit Ihrer kritischen Herangehensweise. Ihren Worten hab ich eher entnommen, dass wir uns überhaupt nicht einig sind in diesen Fragen, und das, denke ich, hilft dann Thüringen nicht in dieser Situation. Denn eines müssen wir doch mal klarstellen: Bei allen Anstrengungen, die wir hier machen, die auch diese Landesregierung macht, die dieser Landtag insgesamt macht, wissen wir natürlich, dass wir diese Probleme in Ostdeutschland nicht lösen können ohne eine grundsätzliche Wende an vielen Punkten in der Bundespolitik. Also das ist für mich so klar wie das berühmte Amen in der Kirche. Auch unser Ministerpräsident hat sich ja eingeschaltet in diese Debatte. Wir hatten als Linke die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hier auch in Erfurt gehabt und haben dabei einen eigenen Aktionsplan vorgewiesen. Ich möchte sagen, dass, ja, da auch die Fragen von Wirtschaft und Wissenschaft enthalten sind. Aber ich möchte durchaus noch mal auf ein paar andere Punkte eingehen, meine Damen und Herren, die auch zu dieser Debatte gehören.

Ganz klar ist doch, dass wir hier immer noch eine deutliche Diskrepanz haben in diesen Lebensverhältnissen, in den Lebensleistungsbewertungen in vielen Bereichen zwischen Ost und West. Lassen Sie mich vielleicht mal ein Beispiel herausgreifen, was recht aktuell ist, nämlich der Tarifabschluss in der Elektroindustrie. Ich meine, die 4,3 Prozent mehr Lohn und endlich wieder der Einstieg in eine überfällige Debatte zur Flexibilisierung der Arbeitszeit zugunsten der Beschäftigten, möchte ich hier hervorheben, sind natürlich wirklich Erfolge. Und wir haben, wie andere sicher auch, natürlich diesen Arbeitskampf und die Debatten dazu ein Stück weit auch begleitet und Informationen dazu erhalten und auch mit vielen Beschäftigten gesprochen. Aber dann müssen wir eben auch feststellen, dass diese Beschäftigten uns immer wieder sagen: Warum müssen wir für dasselbe Geld, welches westdeutsche Kolleginnen und Kollegen bei 35 Wochenstunden erhalten, eigentlich im Jahr 28 nach der deutschen Einheit immer noch 38 Stunden arbeiten?

(Beifall DIE LINKE)

Und, meine Damen und Herren, das ist auch ein Standortfaktor für Ostdeutschland. Das hat auch mit Fachkräftesituationen hier im Osten zu tun. Das müssen wir politisch auf die Agenda heben und auch dahin geht unser Appell nicht nur an die Tarifpartner, sondern auch an die sie begleitende Politik. Ich will das auch noch mal sagen, weil hier sozusagen ein bisschen von der CDU-Frak-tion die Rechnung aufgemacht wurde: Eigentlich tut diese Landesregierung in Thüringen nicht das Richtige. Ich will mich jetzt nicht über die Wirtschaftszahlen hier in Thüringen verbreiten - das machen wir auch an anderer Stelle öfter -, die sind insgesamt positiv. Aber wenn ich gerade mal bei Löhnen bin und bei - ich habe es jetzt noch mal genau gelernt - 24 Jahren CDU-Regierung in diesem Land: Mindestens 21 Jahre von den 24 haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dieses Land als Billiglohnland präsentiert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war Ihr Beitrag längerfristig gesehen zu dieser Entwicklung. Aus der Verantwortung, an der wir heute noch gemeinsam arbeiten, kann ich Sie natürlich letztlich nicht entlassen.

Ja, es ist eben auch wichtig, dass wir gute Ausbildungsvergütungen in Ostdeutschland haben. Wir haben an anderer Stelle über solche Fragen gesprochen. Ja, wir müssen auch berücksichtigen, dass die Lebenshaltungskosten, die angeblich ja insgesamt immer noch, das mag im Durchschnitt stimmen, hier im Osten niedriger sind, als Argument herhalten sollen für eine nicht adäquate Lohnentwicklung. Da muss ich aber klipp und klar sagen: Eine Ortschaft mittlerer Natur in Niedersachsen, die hat mit Sicherheit keine höheren Lebenshaltungskosten als Jena, Weimar oder Erfurt hier in Thüringen. Deshalb sind das eben Fragen, die wir auch in diesem Zusammenhang stellen müssen, von der Rente - da will ich jetzt nicht noch mal auf die CDU zurückkommen, aber wir wissen alle, um was es geht - und von den unterschiedlichen Bedingungen, die es heute immer noch zwischen Ost und West gibt, gar nicht erst zu sprechen. Es ist also, meine Damen und Herren, wichtig, dass dieses Thema aus verschiedensten Facetten heraus deutlich angesprochen ist. Insofern war auch der Vorstoß noch mal zusätzlich des Wirtschaftsministers in die richtige Richtung und ich kann das nur unterstützen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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