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Vergabegesetz für faire Löhne und Tariftreue

Mit dem heute beschlossenen Vergabegesetz „geht Thüringen einen wichtigen Schritt, um für Beschäftigte die Entlohnung deutlich zu verbessern. Die Regelungen zur Tariftreue in allen Branchen sind ein Novum für die Bundesrepublik. Damit wird Thüringen Vorreiter für ein modernes Vergaberecht“, unterstreicht Dieter Hausold, direkt gewählter Geraer Landtagsabgeordneter.

„Wir haben mit unserem Gesetz einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute Löhne‘ gemacht, stärken sozial-ökologische Kriterien und sind damit ein starkes Vorbild mit Tariftreue für alle Branchen in der Landesvergabe, das gerade auch in Gera mit seiner hohen Quote von Aufstockern wichtige Anreize im Interesse der Beschäftigten setzt.“, so Hausold. Nun ist klar geregelt, wie repräsentative Tarifverträge vermehrt zum Einsatz kommen können. Das werden viele Beschäftigte auch spüren.

Das Gesetz sieht auch einen neuen Mindestlohn vor, der dann zum Tragen kommt, wenn in einer Branche kein repräsentativer Tarifvertrag existiert oder wenn in einem solchen Tarifvertrag Löhne festgeschrieben sind, die unter dem Vergabemindestlohn liegen.

„In der Koalition haben wir uns für den Vergabemindestlohn auf 11,42 Euro geeinigt. Das ist ein guter Kompromiss, weil er deutlich über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt und weil wir vereinbart haben, dass der Vergabemindestlohn jährlich entsprechend der allgemeinen Tarifentwicklung erhöht werden wird“, unterstreicht Dieter Hausold, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

„Unterm Strich stelle ich fest: Die Tariftreueregel und der Vergabemindest-lohn stärken die Beschäftigen und diejenigen Unternehmen, die auf faire Arbeitsbedingungen setzen. Das ist eine lupenreine Win-Win-Situation. Der lange Atem und die Hartnäckigkeit bei diesen Fragen haben sich bezahlt gemacht.“


Hier finden Sie aktuelle Informationen aus meiner Arbeit als Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag sowie als Vorsitzender des Geraer Stadtrats

Gern stehe ich Ihnen für Anfragen, Probleme und Hinweise zur Verfügung. Sie erreichen mich über meinen Mitarbeiter Andreas Schubert im Bürgerbüro Gera.