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Dieter Hausold

Arbeitskampf der Beschäftigten in der Gebäudereinigung

Anlässlich des Arbeitskampfes der Beschäftigten aus dem Gebäudereinigungssektor, zu dem die IG BAU auch in Erfurt heute aufgerufen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Dieter Hausold: „Wir unterstützen das Anliegen der Streikenden. Es ist ein Unding, dass in diesem Bereich bisher keine besseren Ergebnisse zu verhandeln waren.“

Anlässlich des Arbeitskampfes der Beschäftigten aus dem Gebäudereinigungssektor, zu dem die IG BAU auch in Erfurt heute aufgerufen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Dieter Hausold: „Wir unterstützen das Anliegen der Streikenden. Es ist ein Unding, dass in diesem Bereich bisher keine besseren Ergebnisse zu verhandeln waren.“

„Rot-Rot-Grün hat durch die Festlegung des vergabespezifischen Mindestlohns von 11,42 Euro und mit der Einführung des Günstigkeitsprinzips bei der Landesvergabe grundlegende Entscheidungen getroffen, auch um eine Vorbildwirkung zu erreichen. Alle Menschen wollen saubere Büros oder Toiletten. In Krankenhäusern kann Sauberkeit über Leben und Tod von Patienten entscheiden. Viele sorgende Tätigkeiten, die auch oft heute noch von Frauen ausgeführt werden, sind sogenannte feminisierte Berufe, die gesellschaftlich wenig sichtbar sind oder oft auch nicht besonders wertschätzend behandelt werden. DIE LINKE kämpft auch weiterhin für einen armutsfesten Mindestlohn auf Bundesebene, der aktuell rechnerisch bei 12,80 Euro liegen müsste, wenn über 45 Jahre wöchentlich 38,5 Stunden versicherungspflichtig gearbeitet wird. Wir alle müssen darüber hinaus eine angemessene Wertschätzung der Gesellschaft für sorgende Tätigkeiten einfordern, die sich aber eben auch im Lohn widerspiegeln muss“, so Hausold.

Anlass der Kündigung des Rahmentarifvertrags durch den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018.

Hiernach haben auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus Überstunden leisten. Der Rahmentarifvertrag beinhaltete aber eine Bestimmung, dass Teilzeitbeschäftigte keine Überstundenzuschläge erhalten. Die Lohntarifverträge und die Mindestlohn-Verordnung sind von der Kündigung (bisher) nicht betroffen. „Es kann nicht sein, dass der Bruttomindestlohn nicht für eine armutsfeste Rente reicht. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wünschen für die kommenden Verhandlungen auch im Jahr 2020 einen langen Atem und viel Erfolg“, so Hausold.