23. April 2013

Bücherspende im Wert von 250 Euro zum Welttag des Buches

Am heutigen Welttag des Buches, 23. April 2013, übergab Dieter Hausold eine Bücherspende im Wert von 250 Euro an den Leiter der Geraer Stadt- und Regionalbibliothek Rainer Schmidt. Seit vielen Jahren spendet Dieter Hausold, der auch Mitglied des Geraer Stadtrates ist, an diesem Tag der Bibliothek Bücher um damit Medienwünsche ihrer Leser zu erfüllen. In diesem Jahr waren u.a. eine DVD "Tagebuch der Anne Frank" oder das Buch von Erich Kästner "Über das Verbrennen von Büchern" enthalten, wie auch 3 Reiseführer zu Äthopien, Madagaskar und Aserbaidschan. Eine attraktive Medienausstattung ist Voraussetzung für eine wirkungsvolle und weitreichende Arbeit der Bibliothek, die als Bildungseinrichtung zu den unverzichtbaren Bestandteilen der sozialen Infrastruktur unserer Stadt gehört.

11. April 2013

Bahnbündnisse starten gemeinsame Petition an den Deutschen Bundestag

Das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr hat heute, am 11. April 2013, im Geraer Rathaus gemeinsam mit den benachbarten Bahnbündnissen entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet:

Unter dem Titel:

<//span>Fernverkehrsanbindung Ostthüringens und Südwestsachsens wiederherstellen - Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung braucht höhere Priorität

geht es um die Forderung, dass für die Wiederherstellung der Fernverkehrsanbindung unserer Region der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 eine höhere Priorität bekommen muss. Nachdem sich die Stadträte mit einer Resolution für dieses Anliegen ausgesprochen haben, wollen die Bahnbündnisse entlang der MDV nun öffentlich den Druck mit einer Massenpetition erhöhen. Die Anwesenden aus dem Geraer Bündnis Schienenfernverkehr wie auch die Vertreter der Bahnbündnisse aus Weimar und Jena zeigten sich fest entschlossen, in den kommenden Wochen und Monaten tausende Unterschriften zusammenzutragen, um am Ende eine öffentliche Anhörung zur Petition im Petitionsausschuss des Bundestages zu erreichen. Schon am Wochenende werden in Gera sowohl in der Berufsakademie zum Studieninformationstag, als auch zum 2. Geraer Eisenbahnfrühling des Vereins Geraer Eisenbahnwelten Unterschriften gesammelt.

 

Die Petition mit den Unterschriftslisten kann hier ausgedruckt werden >>>

28.02.2013: 500 Euro Spende für Förderverein der IGS in Lusan

Am 28. Februar 2013 überreichte Dieter Hausold eine Spende von 500 Euro im Auftrag der Alternative 54 an Frau Kubusch, Lehrerin an der IGS in Gera-Lusan. Mit dem Geld wird schon zum 3. mal eine Studienfahrt des Geschichtskurses in die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Auschwitz unterstützt. Die Alternative 54 ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN die die automatischen Diätenerhöhungen für gemeinnützige Initiativen und Projekte spenden - schon mehr als 600.000 Euro! - gelebte Solidarität also!

Kein Platz für Nazis in unserer Stadt - Gera stellt sich quer!

23.02.2013: Bei keinem Wetter und zu keiner Zeit lassen wir Nazis gewähren!

13. Februar 2013

400 Euro Spende der Alternative 54 e.V. für die Bildungsreihe am Donnerstag

Am 12.02.2013 überreichte der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE) im Vorfeld einer Veranstaltung der Bildungsreihe am Donnerstag [BaD] eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 400 Euro an Christel Wagner-Schurwanz vom Verein AufandHalt "Netz von Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung e.V.".

Mit dieser Spende unterstützt die Alternative 54 kontinuierlich die Veranstaltungen der Bildungsreihe am Donnerstag und ermöglicht somit eine Fortsetzung dieser. Seit September 2010 organisiert sie in Kooperation mit dem Verein AufandHalt verschiedene Veranstaltungen wie Lesungen, Filmabende und Diskussionen zu unterschiedlichen Themen. Die bunte Palette, erstreckt sich von sozialphilosophischen und politischen bis zu Kunst- und Kulturfragen.

Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der Linken, die damit gegen die automatische Diätenerhöhung nach Artikel 54 der Landesverfassung und die damit verbundene Selbstbedienungsmentalität protestieren. Gegründet wurde der Verein 1995 und seitdem gehen die monatlichen Spendenzahlungen der Mitglieder des Vereins, vorwiegend Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in gemeinnützige Projekte und soziale Initiativen. Seit Bestehen des Vereins wurden mehr als 2.255 Zuwendungen mit einer Summe von insgesamt 836.600 € ausgereicht.

7. Februar 2013

Geraer Bahnbündnis vereinbart weitere Schritte

Gemeinsam mit Vertretern der Bahnbündnisse Weimar, Jena/Stadtroda, Chemnitz und dem sächsisch-bayrischen Städtenetz verabredeten die Sprecher des Geraer Bündnis Schienenfernverkehr am Montag weitere Schritte.

Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Druck auf politische Akteure aufrecht zu erhalten, eine durchgängig zweigleisige und elektrifizierte Mitte-Deutschland-Verbindung von Weimar über Gera bis nach Glauchau durchzusetzen. weiter>>>

Geraer Bahnbündnis fordert Vorfinanzierung der Planungsleistung auch für Elektrifizierung auf der Mitte-Deutschland-Verbindung bis Gera

Wir sehen keinen Grund, sich zurückzulehnen, bis die MDV durchgängig im

Abschnitt Weimar – Gera zweigleisig ausgebaut ist. Damit meinen wir vor allem

die Teilstrecken Papiermühle-Hermsdorf und Töppeln-Gera, die schnellstmöglich

umgesetzt werden müssen. Das Bündnis Gera Schienenfernverkehr fordert die

Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten aus Thüringen auf sich dafür

einzusetzen, die Elektrifizierung im Abschnitt Weimar-Gößnitz aus der unteren

Kategorie „weiterer Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan zu holen und diese

höher zu priorisieren. weiter>>>

9. November 2012 – 74 Jahre nach der Progromnacht

Zum Gedenken an die Progromnacht 1938 erklärt Dieter Hausold:

Der 9. November ist der Gedenktag des Umschlagens von gesellschaftlicher Rassendiskriminierung und weit verbreitetem Antisemitismus in staatlich organisierte Gewalt und Terror gegen Juden und andere ethnische Minderheiten im Deutschland des Jahres 1938.Auch heute denken ein Fünftel der Menschen in diesem Land antisemitisch, jeder Achte hegt rassistisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit wird geschürt und ist auf dem Vormarsch , Langzeitarbeitslose werden diskriminiert und abgewertet.Gerichte müssen Fackel(!)märsche der Neo-Nazis zu Asylbewerberheimen und vorbei an Synagogen verhindern. Der rechte Mob muss mit den Brandsätzen – noch – 300 Meter Abstand halten.

Gesamte Rede >>>

DIE LINKE fordert: Menschenwürdige Arbeit für alle!

Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober erklärt der Geraer Landtagabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE.):

Zwischen 2000 und 2010 ist in Thüringen die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich um über 100.000 gestiegen und hat eine Quote von 18,3% erreicht. Bei der letzten Datenerfassung 2010 arbeitete fast die Hälfte der Mädchen und jungen Frauen im Alter von 15 bis 24 Jahren im Niedriglohnbereich. Die Entwicklung gibt im Gegensatz zu den Verlautbarungen der schwarz-roten Landesregierung keinerlei Grund zur Selbstzufriedenheit. Mit Einführung der Hartz IV-Gesetze entstand ein Niedriglohnsektor, der seit Jahren weiter wächst und immer mehr ausufert. Auch in Thüringen sind immer mehr Menschen arm trotz Arbeit – ein gesellschaftlicher Skandal.  

26. September 2012

Geraer erleben bewegende Gedenkveranstaltung der Schlacht um Arnheim

Dieter Hausold, und Dr. Wolfgang Neudert im Gespäch mit Marianne Pas-Hendriks, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gera in Arnheim

Tief bewegt haben der Vorsitzende des Geraer Stadtrates Dieter Hausold (DIE LINKE.), die Dezernentin Wirtschaft und Verwaltungsmanagement Dr. Karin Vöckler und Dr. Wolfgang Neudert (DIE LINKE.), Mitglied des Stadtrates, die Gedenkveranstaltung der Schlacht um Arnheim am 21. September erlebt. „Es war eine sehr ergreifende und zugleich überaus herzliche Zeremonie“, sagte Dieter Hausold (DIE LINKE.).

Besonders habe ihn bewegt, dass die Geraer aus dem Land der ehemaligen Kriegsgegner, die für so viel Leid verantwortlich waren, den Tag gemeinsam mit den Kriegsveteranen der Alliierten begehen konnten. Bei dem Besuch sei einmal mehr deutlich geworden, wie wichtig persönliche Begegnungen für ein friedliches Miteinander sind. Deshalb werde er sich für eine weitere Vertiefung der Kontakte zwischen Arnheim und Gera einsetzen. Dafür biete das 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft, das in der kommenden Woche gemeinsam mit weiteren Partnerschaftsjubiläen begangen wird, einen sehr guten Anlass, betonte der Stadtratsvorsitzende. Zur Pressemitteilung der Stadtverwaltung>>>

23. Juli 2012

Verlängerung der Tierpatenschaft für den Rothirsch im Waldzoo

Schon seit 8 Jahren sind die Landtagsabgeordneten der LINKEN, Margit Jung und Dieter Hausold, Tierpaten für den Rothirsch im Geraer Waldzoo. Auch in diesem Jahr wurden 500 Euro für das Patentier gespendet, die an den stellv. Leiter Herrn Horn übergeben wurden. Die beiden Abgeordneten wollen damit die Arbeit des Waldzoos unterstützen, der als Naherholungs- und Freizeitangebot von Jung und Alt sehr geschätzt wird.

 

10. Juli 2012

Bahnbündnisse wollen im Verbund um Fernverkehrsanbindung kämpfen

Bei einem Treffen der Steuerungsgruppe des Bündnisses Geraer Schienenfernverkehr am 9. Juli 2012 waren auch Vertreter aus Chemnitz, Weimar, Jena und dem sächsisch-bayerischen Städtenetz anwesend.

Bei der Bewertung der bekannt gewordenen Ergebnisse des Thüringer Bahngipfels vom 5. Juli 2012 wurde unisono festgestellt, dass es nur mit viel öffentlichem Druck gelingen kann, statt der Wiederholung von unverbindlichen Ankündigungen endlich konkrete Zusagen von der Deutschen Bahn zu erhalten. Die Kernforderung ist dabei der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) als Voraussetzung für Schienenfernverkehr. Die Beteiligten waren sich einig, dass für eine erfolgreiche Durchsetzung der legitimen Forderungen nach einer Anbindung der Region an den Schienenfernverkehr ein koordiniertes und gemeinschaftliches Vorgehen notwendig ist. Deshalb wird im Ergebnis die Vernetzung der lokalen Initiativen vorangetrieben, um gemeinsam abgestimmte  Aktionen vorzubereiten.  

Schon in der kommenden Woche wird im Rahmen der Fortsetzung des sächsischen Bahngipfels das Forderungspapier der Metropolregion Mitteldeutschland zum Eisenbahnverkehr an Bahnchef Grube übergeben. Darin ist auch der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der MDV als Maßnahme zur Beseitigung der Defizite in der Schieneninfrastruktur enthalten. 

Die Thüringer Landesregierung bleibt in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Planungen für eine Elektrifizierung im Abschnitt Weimar - Gera und weiter bis Gößnitz vorzufinanzieren. Damit wäre, wie bei der Sachsen-Franken-Magistrale schon einmal bewiesen, die Deutsche Bahn bei freiwerdenden Investitionsmitteln sofort in der Lage, zu dem jetzt angekündigten zweigleisigen Ausbau der MDV auch die Elektrifizierung zu realisieren.

28. Juni 2012

Bahnbündnis Gera hält an Forderungskatalog fest

Das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr bekräftigt im Vorfeld des für den 5. Juli 2012 in Erfurt geplanten Thüringer Bahngipfels zwischen Vertretern der Landesregierung und Bahnchef Grube die Forderungen nach einem zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Abschnitt Weimar - Gera und weiter bis Gößnitz.

„Ohne eine solche Beseitigung der infrastrukturellen Mängel dieser Bahntrasse, wird die notwendige Anbindung der Region an das Fernbahnnetz nicht zu realisieren sein. Dies kann aber nicht im Interesse der Landesregierung und auch nicht der Bahn sein.“, zeigen sich die beiden Sprecher dieser Initiative aus Politik, Wirtschaft, Bürgerschaft, die Landtagsabgeordneten Wolfgang Lemb und Dieter Hausold, überzeugt.

In Gera wird erwartet, dass der am 27. März 2012 an Ministerialrat Hummel vom  Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr im Geraer Rathaussaal übergebene Forderungskatalog des Geraer Bündnisses beim Thüringer Bahngipfel Beachtung findet. Keinesfalls kann mit dem Blick auf die Fertigstellung des ICE-Kreuzes in Erfurt im Jahr 2017 die Abkopplung ganzer Regionen vom Schienenfernverkehr hingenommen werden. Daran ändern auch die qualitativen Verbesserungen im Ostthüringer Dieselnetz durch die Vergabe an die Erfurter Bahn nichts, die aus Sicht der Bahnkunden als Schritt in die richtige Richtung anerkannt werden. Jedoch ist völlig klar, dass diese positiven Entwicklungen kein Ersatz für eine echte Fernbahnanbindung des Ostthüringer Oberzentrums sein können! Im Gegenteil: Jeder weiß, dass es ohne Elektrifizierung keinen Bahnfernverkehr geben wird. Auch deshalb wird die Landesregierung erneut aufgefordert, der Bahn eine Vorfinanzierung der Ausbauplanungen für die diskutierten Abschnitte der Mitte-Deutschland-Verbindung anzubieten. Der 5. Juli wäre dafür ein passender Termin, um auch der Region Gera endlich eine Fernbahnperspektive zu eröffnen.

 

21. Juni 2012

EDEKA-Konzern will sich aus Verantwortung stehlen

 Für Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, ist das Vorgehen der Verantwortlichen von  EDEKA im Zusammenhang mit der Schließung des Marktkaufs in der Geraer Wiesestraße völlig unbegreiflich. Es lässt sich dahinter noch nicht einmal eine betriebswirtschaftlich motivierte Strategie des Unternehmens erkennen, da die überhastete Marktschließung ja zu nicht unerheblichen Zusatzkosten geführt hat. Nachdem trotz massiver Proteste, sowohl der Kunden als auch der Stadträte und des Oberbürgermeisters, die vom Betriebsrat vorgelegten Alternativen zur Marktschließung unberücksichtigt blieben, kommen die Tarifverhandlungen für einen Sozialtarifvertrag mit entsprechenden Abfindungen offensichtlich nicht voran, wie aus einem offen Brief der Beschäftigten an die Fraktionen des Thüringer Landtags bekannt wurde. Stattdessen wurden die Mitarbeiter über Nacht freigestellt und somit faktisch von ihren Arbeitsplätzen ausgesperrt. Dass man damit auch viele langjährige Kunden vor den Kopf stößt, nimmt die EDEKA-Geschäftsführung billigend in Kauf.

Ein solcher Umgang mit den Mitarbeitern, die zu einem großen Teil seit über 20 Jahren, für Marktkauf und jetzt für EDEKA ihre Arbeit geleistet haben, ist nicht zu akzeptieren. Diese Form der Missachtung der Leistungen der Mitarbeiterinnen in den vergangenen Jahren, die dadurch zum Ausdruck gebracht wird, entspricht weder der unternehmerischen und schon gar nicht der gesellschaftlichen Verantwortung die die EDEKA als Arbeitgeber übernommen hat.

Sollte sich in Zukunft bestätigen, dass mit der Schließung des Marktkaufes nur die Durchsetzung einer neuen Beschäftigungsstruktur bei EDEKA verfolgt wurde, die die Ersetzung von Vollzeitbeschäftigten mit Tarifbindung durch Teilzeitbeschäftigte oder gar Leiharbeiter zu deutlich schlechteren Lohnkonditionen zum Ziel hat, wird dies nicht ohne einen massiven öffentlichen Protest in Gera stattfinden und auch im Thüringer Landtag thematisiert werden. Dieter Hausold steht gerade auch als direkt gewählter Landtagsabgeordneter solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt deren berechtigten Forderungen nach einem fairen Ausgleich für den allein von EDEKA zu verantwortenden Verlust deren Arbeitsplätze. Die EDEKA-Geschäftsführung ist jetzt aufgefordert, ohne Zeitverzögerung einen akzeptablen Sozialtarifvertrag abzuschließen.

 

Erneuter Angriff auf die Demokratie – Anschlagsserie auf Bürgerbüro erreicht neue Qualität

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold, des Stadtvorsitzenden der Geraer LINKEN Andreas Schubert, und des Vorsitzenden der Geraer Basisgruppe des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten Wolfgang Heise: weiter>>>

30. Mai 2012

Geraer Teilnehmer der Jugendweihe im Landtag zu Gast

Es ist schon eine schöne Tradition, dass Teilnehmer der Geraer Jugendweihe jedes jahr auf Einladung von Dieter Hausold den Landtag besuchen. So war es auch diesmal am 30. Mai wieder der Fall. Schüler des Liebe- und des Goethe-Gymnasiums waren zu Gast, nachdem sie am Vormittag die erfurter Innanstadt per Stadtführung erkundeten.

Auf der Besuchertribüne verfolgten sie die aktuelle Stunde u.a. zur Entwicklung des ländlichen Raums, bevor im Anschluss wie immer die Möglichkeit genutzt wurde, dem Abgeordneten Fragen zur Arbeit im Landtag und im stadtrat zu stellen.

 

15. Mai 2012

Geraer Bahnbündnis begrüßt Verbesserungen im Fahrplan – öffentlicher Druck zeigt Wirkung

Die beiden Sprecher des Bündnisses Geraer Fernverkehr Wolfgang Lemb und Dieter Hausold begrüßen die mit dem Fahrplanwechsel verbundenen Verbesserungen im Bahnverkehr. Die Ankündigung zu Fahrzeitverkürzungen und neuen Verbindungen sei positiv zu bewerten. "Insbesondere für Jugendliche und Studenten ist die bessere Anbindung nach Leipzig ein Fortschritt, wenn auch der Nachtzug von Leipzig nur wenig später fährt, als es bisher der Fall ist. Das Angebot für Nachtschwärmer haben wir sowohl im Bahnbündnis als auch im Studierendenprojekt gefordert. Zu begrüßen ist auch die bessere Anbindung bis Hof." so Wolfgang Lemb.

"Nach vielen Jahren der Verschlechterungen in der Geraer Bahnanbindung wird mit diesen Verbesserungen erstmals eine Trendwende eingeleitet." freut sich Dieter Hausold für die Geraer Bahnnutzer.

Die Arbeit des Bündnisses Geraer Fernverkehr sehen beide Sprecher deshalb keinesfalls als beendet an. Ganz im Gegenteil: Der öffentliche Druck auf die politischen Entscheidungsträger muss trotz der Verbesserungen aufrecht erhalten werden, damit Gera wieder direkt an das Fernbahnnetz angeschlossen wird. „Dafür sind sowohl der zweigleisiger Ausbau als auch die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung unabdingbar und stehen weiterhin im Zentrum der Forderungen des  Bündnisses.“, betonte Lemb schließend.


24. April 2012

Bücherspende an die Bibliothek zum Welttag des Buches

Auch in diesem Jahr übergab Dieter Hausold zum Welttag des Buches am 23. April eine Bücherspende im Wert von ca 250 Euro an den Leiter der Geraer Stadt- und Regionalbibliothek Rainer Schmidt.

Diese schöne Tradition hat auch diesem Jahr der Bibliothek die Erfüllung von Bücherwünschen ermöglicht und damit die Attraktivität und Aktualität des Buchbestandes erhöht. Die Bibliothek hat auch in unserer Stadt als Bildungseinrichtung eine wichtige Funktion und ist deshalb auch mit ihren Außenstellen unverzichtbarer Bestandteil der Geraer Bildungslandschaft.   

 

 

 

13. April 2012

Fernbahnbündnis erfreut über Gespräche zu Geraer Intercity

Die Geraer Landtagsabgeordneten Wolfgang Lemb (SPD) und Dieter Hausold (DIE LINKE.) ziehen ein positives Fazit zur Berichterstattung, ein Intercity für Gera sei im Gespräch. „Die Bemühungen das Thema anzustoßen, haben insoweit einen Erfolg erzielt, dass nun immerhin Gespräche im Ministerium geführt werden.“, zeigt sich Lemb vorsichtig optimistisch. Es sei zwar noch kein Erfolg in der Sache erzielt, aber das Thema sei nun an der richtigen Stelle platziert.

Das Fernbahnbündnis zu gründen, sei eine richtige Entscheidung gewesen, hält auch Dieter Hausold fest. Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Geraer Oberbürgermeister Norbert Vornehm hatten die beiden Sprecher des Bündnisses Ende März dem Ministerialdirigent im Thüringer Verkehrsministerium, Hans-Jürgen Hummel, ein Papier übergeben.

„Wir hoffen auf die Erfüllung dieser Forderungen im Sinne der Erklärung und eine baldige Realisierung.“, bekräftigt Hausold das Anliegen. Eine Anbindung der Stadt Gera an das Fernbahnnetz sei ausdrücklich notwendig, wie auch der Verweis in der Berichterstattung auf die hohe Auslastung zwischen Gera und Erfurt zeigt. 

 

27. März 2012

Zweigleisig und elektrifiziert

Das Geraer Bündnis Schienenfernverkehr erneuert seine Forderung an das Thüringer Verkehrsministerium zur Mitte-Deutschland-Verbindung und fordert den Freistaat auf, mit den Planungsleistungen in Vorkasse zu gehen.

Gera. Den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Schiene zwischen Weimar und Gera und obendrein die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar und Gößnitz fordert das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr noch vor der für 2017 geplanten vollständigen Inbetriebnahme des ICE-Knotens Erfurt.

Ein entsprechendes Papier überreichten die beiden Sprecher des Bündnisses, die Geraer Landtagsabgeordneten Dieter Hausold (Linke) und Wolfgang Lemb (SPD), diese Woche an Hans-Jürgen Hummel, Ministerialdirigent im Thüringer Verkehrsministerium. Dabei empfehlen sie, dass der Freistaat die Planungsleistungen vorfinanziert, um den Ausbau zu beschleunigen, der vom Bund zu bezahlen ist. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung für den dauerhaften Fern- und Güterverkehr geschaffen, ist das Geraer Bündnis überzeugt.

"Sicherheit kann nur der Bund geben. Was Thüringen bislang für den vordringlichen Bedarf angemeldet hat, haben wir realisiert", so Hummel.

Mit der Neubaustrecke Leipzig Erfurt Nürnberg fallen Fernverkehrsknoten wie der in Jena-Paradies weg, erläuterte Volker M. Heepen, Geschäftsführer der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH, der nur Erfurt und Eisenach als künftige Fernverkehrsbahnhöfe nannte. Gera soll einer von vier Thüringer Taktknoten im Nahverkehr bleiben. Jeweils zur vollen und zur halben Stunde sind hier Anschlüsse möglich. Ziel sei es, dass von hier aus Leipzig, Erfurt und Saalfeld jeweils in einer Fahrzeit unter einer Stunde erreicht werden, so Heepen. Skepsis ließ Stefan Prüger, Fachdienstleiter Verkehr in der Geraer Stadtverwaltung, laut werden, weil auch nach den jetzt geplanten Streckenausbauten zwei eingleisige Stücke zwischen Töppeln und Gera und weiter Richtung Hermsdorf bleiben und Züge zum Warten zwingen. Froh dagegen zeigte er sich, dass der Freistaat wie Gera die Bedeutung der Verbindung Gera Hof erkannt habe. Spätestens 2018 sehe er daraus neue Potenziale erwachsen. Für 2018/19 rechnet Dieter Hausold auch mit dem Vollzug des zweigleisigen Ausbaus bis auf besagte Lücken.

Quelle: Sylvia Eigenrauch / 29.03.12 / OTZ

 

 

 

20. März 2012

LINKE fordert Bundesratsinitiative für einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn

In der Sitzung des Thüringer Landtags in dieser Woche wird DIE LINKE die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der SPD zur Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,33 Euro pro Stunde im Ländergremium einzubringen.

Seit der Vorstellung des SPD-Gesetzesentwurfes durch die Minister Machnig und Matschie zu Jahresbeginn, sind keinerlei weitere Aktivitäten dazu bekannt geworden. Aus Anlass des Equal-Pay-Days, der traditionell am 23. März stattfindet, möchte DIE LINKE, dass der Thüringer Landtag in dieser, ganz oft existenziellen Frage, Farbe bekennt.

„Für die Beschäftigten in Thüringen, wo die Durchschnittslöhne am niedrigsten von ganz Deutschland sind, ist ein einheitlicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der eine Lohnuntergrenze von mindestens 8,33 Euro allgemeingültig festschreibt, die Beschäftigten vor Armutslöhnen schützt und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit.

Darüber hinaus sind auskömmliche Löhne ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sowohl im Sinne von kaufkräftiger Nachfrage als auch zur Überwindung des Fachkräftemangels.“, bekräftigt der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold.

DIE LINKE fordert, dass statt der immer wieder artikulierten Lippenbekenntnisse endlich im Interesse tausender Beschäftigter gehandelt wird, weil z.B. auch die seit Jahren steigenden Zahlen von so genannten Aufstockern, allein in Gera schon über 3000, nachweist, dass Arbeit in Thüringen teilweise mit unanständig niedrigen Löhnen bezahlt wird. „Gute Arbeit braucht gute Entlohnung, ein Einkommen mit dem man ohne Aufstockung auskommt. Dazu sollte sich der Thüringer Landtag im Interesse der Arbeitnehmer bekennen.“, fordert Dieter Hausold abschließend.

 

16. März 2012

Tag der offenen Tür der Ehrenamtszentrale und von UNICEF

Seit 5 Jahren gibt es die Ehrenamtszentrale in unserer Stadt - ein Aushängeschild für die unschätzbare Arbeit des Ehrenamts in ganz Thüringen. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, Dr. Norbert Vornehm, der Sozialdezernentin, Sandra Schöneich, sowie vielen Vertretern von Vereinen, Verbänden und Unternehmen war Dieter Hausold ebenfalls gekommen, um zu 5 Jahren erfolgreicher Arbeit zu gratulieren und auch Danke zu sagen für das große Engagement in dieser Zeit.

Im Anschluss wurde auch beim Tag der offenen Tür von UNICEF die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit ausdrücklich gewürdigt, ohne die unsere Stadt viel von ihrer Attraktivität verlieren würde.

 

1. März 2012

500 Euro Spende für SPATZ-Gala zum 20. Festival

Am Donnerstag, 01. März 2012, war Dieter Hausold gemeinsam mit vielen Sponsoren vom Freundeskreis GOLDENER SPATZ eingeladen, um vor dem Hintergrund des 20. Jubiläums des Kinder-Medien-Festivals GOLDENER SPATZ eine würdige Geburtstagsfeier in Form einer Gala zu organisieren. Auf Antrag des Freundeskreises bei der Alternative 54 e.V. konnten 500 Euro Spende für die SPATZ-Gala am 06. Mai im Penta-Hotel zur Verfügung gestellt werden. Auch dieser Beitrag unterstützt die Aktion des Freundeskreises 20 x 500, für jedes Festivaljahr eine Spende von 500 Euro einzuwerben. Insgesamt sind mit den Spenden der Geraer Sponsoren, dem Beitrag der Stadt sowie Lottomitteln die finanziellen Grundlagen für eine sehr anspruchsvolle Geburtstagsfeier zu Ehren des 20. Festivals GOLDENER SPATZ mit vielen kulinarischen und musikalischen Genüssen, sowie schon angekündigten prominenten Überraschungsgästen gesichert.

Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN, die sich gegen den im Verfassungsartikel 54 festgeschriebenen Selbsbedienungsautomatismus wehren und die regelmäßigen Diätenerhöhungen an  gemeinützige Vereine und Initiativen spenden. Auf diese Weise konnten seit 1995 schon über 650.000 Euro für soziale Projekte auch im Bereich des Sports und der Kultur solidarisch durch DIE LINKE zur Verfügung gestellt werden.

20. Februar 2012

Insolvenzordnung muss Arbeitnehmer schützen

In dieser Woche stellt DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Antrag an die Landesregierung, sich im Bundesrat und den zuständigen Fachministerkonferenzen (Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Justiz) des Bundes und der Länder zeitnah für die Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes im Insolvenzverfahren einsetzen, informiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Hausold.

Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen zur Patrol-Insolvenz, das die Rückforderung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter abgelehnt hatte und auch keine Revision zuließ.

Dass aber ein Insolvenzverwalter ein solches Verfahren überhaupt anstrengen konnte, ist erst durch die Verschlimmbesserung der Insolvenzordnung durch die rot-grüne Schröder-Regierung möglich geworden. In der Folge wurde es in den vergangenen Jahren immer öfter zu einem außerordentlich fragwürdigen Geschäftsmodell von wenig verantwortungsvollen Insolvenzverwaltern, durch Rückforderungen von Löhnen und Gehältern aus dem 3-Monatszeitraum vor dem Insolvenzantrag überhaupt erst die nötige Masse zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu konstruierten, um sich danach mit der Prozesskostenhilfe quasi eine Lizenz zum Geld drucken zu organisieren. Viel zu oft sind die Betroffenen damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes auch noch um ihren schwer verdienten Lohn gebracht wurden.

Diese gesellschaftspolitisch wie rechtlich nicht hinnehmbare Schieflage der Risikoverteilung zwischen Beschäftigten und Unternehmern im Insolvenzverfahren muss jetzt dringend korrigiert werden.

Deshalb hofft der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE), dass das aktuelle Urteil im Fall der auch von der LINKEN unterstützen Auseinandersetzung eines ehemaligen Patrol-Beschäftigten, endlich Wirkung bei den politisch Verantwortlichen zeigt. Dafür gibt es, auch auf Grund wiederholter Wortmeldungen für die Unterstützung eines verbesserten Arbeitnehmerschutzes in der Insolvenzordnung z.B. bei der SPD, begründete Hoffnung, so Dieter Hausold abschließend.

 

13. Februar 2012

400 Euro für Förderschulzentrum Wendepunkt in Bad Köstritz

Marlies Jakat, Ines Zipfel, Dieter Hausold und Schulleiterin Frau Laube

Im Namen der Alternative 54 e.V. übergab Dieter Hausold gemeinsam mit Ines Zipfel, Landratskandidatin der LINKEN im Landkreis Greiz und Kreistagsmitglied, wie auch Marlies Jakat, eine Spende von 400 Euro an die Leiterin des Förderschulzentrums Wendepunkt in Bad Köstritz Frau Laube. Schon zum zweiten Mal hilft die Alternative damit dem Förderschulzentrum bei der Verwirklichung von Projekten. Diesmal ist die finanzielle Unterstützung für eine Ausfahrt der Schülerinnen und Schüler sowie die Beteiligung an einem Surflager geplant.

Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN, die sich gegen den im Verfassungsartikel 54 festgeschriebenen Selbsbedienungsautomatismus wehren und die regelmäßigen Diätenerhöhungen an  gemeinützige Vereine und Initiativen spenden. Auf diese Weise konnten seit 1995 schon über 600.000 Euro für soziale Projekte auch im Bereich des Sports und der Kultur solidarisch durch DIE LINKE zur Verfügung gestellt werden.

1. Februar 2012

500 Euro Spende für den Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz

Am Mittwoch, 01. Februar 2012, übergab Dieter Hausold in der Integrierten Gesamtschule in Lusan eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 500 Euro an den Förderverein.      

Frau Kubusch, die die Spende entgegennahm, hatte den Antrag auf finanzielle Unterstützung für den Besuch des Geschichtskurses Klasse 12 der KZ-Gedenkstätte Auschwitz Ende Februar 2012 gestellt. Dieter Hausold bedankte sich für das Engagement der Lehrerin gerade auch bei Schülern die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust und die unzähligen Opfer wachzuhalten. Dies sei vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Mordserie des rechten Terrornetzwerkes umso nötiger, weil diese ihre ideologischen Wurzeln im Nationalsozialismus sehen.

Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN, die sich gegen den im Verfassungsartikel 54 festgeschriebenen Selbsbedienungsautomatismus wehren und die regelmäßigen Diätenerhöhungen an  gemeinützige Vereine und Initiativen spenden. Auf diese Weise konnten seit 1995 schon über 600.000 Euro für soziale Projekte auch im Bereich des Sports und der Kultur solidarisch durch DIE LINKE zur Verfügung gestellt werden.

23. Januar 2012

EDEKA-Konzern in die Pflicht nehmen

Nach einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates von Marktkauf in Gera-Debschwitz hegt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE., große Zweifel an der offiziellen Begründung, für die angekündigte Schließung seien hauptsächlich wirtschaftliche Gründe (Umsatzrückgang) oder gar ein gekündigter Mietvertrag ausschlaggebend.

Vielmehr lasse sich schlussfolgern, dass der EDEKA-Konzern, zu dem Marktkauf seit mehreren Jahren gehört, vor allem die Strategie verfolgt, mit der Schließung einer ganzen Reihe von Marktkauf-Filialen eine neue Konzern- und damit Beschäftigungsstruktur durchzusetzen. Im Ergebnis werden Vollzeitbeschäftigte mit Tarifbindung durch Teilzeitbeschäftigte oder gar Leiharbeiter zu deutlich schlechteren Lohnkonditionen ersetzt. Diese Befürchtungen werden auch durch Gerüchte genährt, in Zukunft werde es an gleicher Stelle ein neues EDEKA-Center geben.

Mit solch einem im großen Maßstab organisierten Drehtür-Effekt,  würde die EDEKA-Geschäftsleitung in keiner Weise ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden, ist der Geraer Landtagsabgeordnete der LINKEN überzeugt.

Deshalb steht Dieter Hausold solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt deren Bemühungen die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese werden umso erfolgreicher sein, je mehr Marktkauf- Kunden sich mit den Beschäftigten solidarisieren und EDEKA Vorschläge des Betriebsrats, z.B. zur Reduzierung der ökonomisch widersinnigen Öffnungszeiten nach 20 Uhr, ernst nimmt.

 

16. Dezember 2011

Geraer besuchen Landtag zur Haushaltsdiskussion

Auf Einladung von Dieter Hausold waren am vergangen Donnerstag, 15.12.2011, 30 Geraerinnen und Geraer zu Gast im Thüringer Landtag. Neben den Ausführungen des Besucherdienstes war es vor allem die auszugsweise verfolgte Plenardebatte zur Diskussion des Landeshaushalts für 2012, die den Teilnehmern viel Stoff für das anschließende Gespräch mit dem direkt gewählten Abgeordneten unserer Stadt bot:

 

Die Besucher sahen die in dieser Zeit vom SPD-Fraktionsvorsitzenden vorgetragene Einschätzung, die CDU-SPD-Koalition hätte einen guten Haushalt für 2012 auf den Weg gebracht, im klaren Widerspruch zu den Bewertungen der Verantwortlichen in den Kommunen auch in unserer Stadt, einschließlich des Oberbürgermeisters, wie am 8. November beim landesweiten Protesttag zu hören war. Denn unterm Strich verliert allein Gera Einnahmen von 8 Millionen Euro durch die Kürzungen des Landes, trotz der erfolgten Korrekturen. Damit bleibt auch 2012 für die Kommunen der ungesunder Spagat bestehen, immer mehr Aufgaben mit immer weniger Geld zu organisieren.

 

Was auch bleibt ist die Erkenntnis, dass wie in den Vorjahren alle Vorschläge der LINKEN zur Umschichtung im bestehenden Volumen des Landeshaushalts abgeschmettert wurden. Dabei ging es neben einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen auch um die Umverteilung von Haushaltsmitteln z.B. zugunsten des Landesarbeitsmarktprogramms, der Jugendpauschale und der Schulsozialarbeit. Gerade Gera würde davon direkt profitieren, wie die Ergebnisse des Sozialstrukturatlasses der Landesregierung ausweisen. Weder aus Geraer noch aus Landessicht, so waren sich die Teilnehmer der Besuchergruppe mit dem Abgeordneten Dieter Hausold (DIE LINKE.) einig, kann deswegen von einem guten Landeshaushalt für 2012 gesprochen werden.

 

 

12. Dezember 2011

Ladenschlussgesetz muss Arbeitnehmerschutz berücksichtigen

Gera, 12.12.2011

Die Landtagsfraktion DIE LINKE. stellt diese Woche im Thüringer Landtag einen eigenen Gesetzentwurf zur anstehenden Änderung des Ladenöffnungsgesetzes als Alternative zum Entwurf der CDU-SPD-Landesregierung zur Abstimmung:

 

Die zurzeit existierenden gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung haben sich nicht bewährt. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten hat weder zu Umsatzsteigerungen im Handel, noch zu einer Erhöhung der Vollbeschäftigung geführt. “, so Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Gleichzeitig hat nicht nur DIE LINKE erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die vollständige Freigabe der werktäglichen Öffnungszeiten und die Zulässigkeit der Nachtarbeit nicht einen Verstoß gegen staatliche Schutzbestimmungen für Gesundheit sowie Ehe und Familie darstellen.

 

Längere Ladenöffnungszeiten haben auch in Gera dazu geführt, dass zunehmend Teilzeitbeschäftigte, befristet Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Praktikanten eingestellt werden, was zur Verdrängung tariflich bezahlter, sicherer Arbeitsplätze führt und den Druck auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse weiter verstärkt. Die Gewährleistung des Arbeitsschutzes und der Gesundheit der im Einzelhandel Beschäftigten, muss deshalb ein vordringliches Anliegen  im neuen Ladenöffnungsgesetz sein, nicht die Sicherstellung von Wettbewerbsvorteilen für einzelne Unternehmen. Deshalb hat DIE LINKE in ihrem Gesetzentwurf dazu klare Regelungen vorgeschlagen:

 

Die allgemeine Ladenöffnungszeit soll auf 06 – 20 Uhr beschränkt werden. Dagegen sollen zwischen 20 und 6 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen (mit höchsten 4 Ausnahmen im Jahr), vor Sonn- und Feiertagen ab 18 Uhr und am 24.12. bzw. 31.012. ab 14 Uhr die Verkaufsstellen geschlossen bleiben.“

 

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung, der Ladenöffnungszeiten von Montag 0:00 Uhr bis Samstag 20:00 Uhr und zahlreiche Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertagsöffnung zulässt und dabei keine konkreten Regelungen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit enthält, dient nicht wirklich dem Arbeitnehmerschutz und führt schon gar nicht zum Schutz der Familie oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ zeigt sich der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold überzeugt, was auch durch Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di und der im Geraer Einzelhandel Beschäftigten bestätigt wurde.