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20. Mai 2010 Presse/Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Schlingerkurs der Koalition nun auch zum Vergabegesetz: Ausreden der CDU sind Nonsens und gefährlich

Als "befremdlich" wertet der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, den Vorstoß der CDU hinsichtlich eines neuen Vergabegesetzes, obwohl ein Gesetzentwurf der SPD bereits seit Ende Februar vorliegt. "Dieser neue Koalitionskrach innerhalb weniger Tage zeigt, dass die Regierungspartner keine gemeinsame... Mehr...

 
5. Mai 2010 Presse/Dieter Hausold/Inneres/Haushalt-Finanzen

Änderung des Ministergesetzes längst überfällig

Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht Anrechnungsvorschriften zur Verrechnung von Ministergehältern und Ruhegehältern ehemaliger... Mehr...