Herzlich willkommen auf der Homepage von Dieter Hausold

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus meiner Arbeit als Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag sowie als Vorsitzender des Geraer Stadtrats

 

Ich stehe Ihnen für Anfragen, Probleme und Hinweise zur Verfügung. Sie erreichen mich über meinen Mitarbeiter Andreas Schubert im

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Markt 12a, 07545 Gera
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9. Mai 2016: Firmenbesuche im Gewerbepark Keplerstraße

Eckhard Oertel, Geschäftsführer der LFG, mit Dieter Hausold im Gespräch
Manfred Schubach, Senior-Chef der POG, zeigt eines der vielen optischen Produkte aus der Ausstellung

Am Montag, 9. Mai 2016, besuchte Dieter Hausold im Gewerbepark Keplerstraße 2 aufstrebende Firmen in seinem Wahlkreis:Zuerst wurde der Landtagabgeordnete vom Geschäftsführer Herrn Oertel in der Firma LFG - Leiterplatten, Feinmechanik & Geräte begrüßt. Dort wurde über die Entwicklung der Firma in den letzten Jahren informiert und bei einem Rundgang durch die Produktionsbereiche ein Eindruck über den hochkomplexen Fertigungsprozess moderner Leiterplatten vermittelt. Im Gespräch wurde auch auf die zunehmenden Herausforderungen bei der Suche nach geeigneten Nachwuchskräften verwiesen, was Herrn Oertel u.a. motiviert, sich als Vorsitzender des Fördervereins der Berufsakademie, der zukünftigen Dualen Hochschule, zu engagieren.

Im Anschluss erfolgte ein Besuch bei POG - Präzisionsoptik Gera. Auch dort wurde vom Geschäftsführer Jan Schubach zuerst die beeindruckende Entwicklung der Firma seit ihrer Gründung, einschließlich der Mitarbeiterzahlen, dargestellt und bei einem Firmenrundgang auf die sehr breite Produktpalette verwiesen. Auch bei POG ist die eine qualifizierte Mitarbeiterschaft von besonderer Priorität. Deshalb ist Senior-Chef Manfred Schubach im Arbeitskreis Schule-Wirtschaft sehr aktiv, der sich gerade für ein neues Schülerforschungszentrum mit dem Schwerpunkt Physik in Gera stark macht.

1. Mai 2016: Spenden an Filmclub Pforten und Sängervereinigung Harmonie

Auf der Kundgebung zum 1. Mai übergab Dieter Hausold 2 Spenden der Alternative 54 e.V.:

400 Euro erhielt der Filmclub Gera-Pforten und 300 Euro die Sängervereinigung Harmonie.

Damit wurde erneut Solidarität gelebt, Geld aus automatischen Diätenerhöhungen in soziale Projekte umverteilt.

23. April 2016: 700 Euro Spenden zum Welttag des Buches

Aus Anlass des Welttags des Buches am 23. April übergab der Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE.) auch in diesem Jahr eine Bücherspende im Wert von mehr als 200 Euro an den Leiter der Stadt- und Regionalbibliothek Rainer Schmidt. Unter den gespendeten Büchern befinden sich in diesem Jahr dem Wunsch der Bibliothek entsprechend vor allem Kinderbücher, insbesondere solche mit Ting-Stiften.
Mit dieser Spende, die Dieter Hausold seit vielen Jahren regelmäßig im April übergibt, wird der Bibliothek geholfen, Lücken im Medienbestand zu schließen und die Attraktivität für die Nutzer zu erhöhen. Bibliotheken sind auch Bildungsstätten und daher von besonderer Bedeutung auch für Gera. Der UNESCO-Welttag des Buches wird seit 1996 weltweit am 23. April gefeiert, auch um für den hohen Bildungs- und Kulturauftrag von Bibliotheken zu sensibilisieren.
Deshalb hat die Alternative 54 e.V. gern den Bibliotheks-Förderverein „Buch und Leser“ bei der Ausrichtung eines Lesefestes am 23. April mit einer Spende von 500 Euro unterstützt.
Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN, die sich damit gegen die automatische Diätenerhöhung nach Artikel 54 der Landesverfassung wenden. Statt dessen werden diese Diätenerhöhungen an gemeinnützige Vereine für soziale, sportliche und kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt. Somit wurden seit 1995 schon mehr als 1 Million Euro umverteilt – gelebte Solidarität.

Bahnbündnis sieht dringenden Veränderungsbedarf im Bundesverkehrswegeplan

Das Geraer Bündnis für Schienenfernverkehr hat in seiner Beratung am vergangenen Montag, 18.04.2016, dringenden Verbesserungsbedarf am vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans festgestellt:

„Der vollständige zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) im Bereich Weimar-Gera inklusive der vollständigen Elektrifizierung des Abschnitts Weimar-Gößnitz ist zwingend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufzunehmen“ fasst Dieter Hausold als Sprecher die Diskussion im Bündnis zusammen. Diese Forderung wird auch von der Landesregierung unterstützt, die für die nötigen Planungskosten 3 Millionen im Doppelhaushalt eingestellt hat und weitere 30 Mio. Euro dafür in Aussicht stellt.

Deshalb braucht es jetzt zahlreiche Stellungnahmen von Einwohnern und Unternehmen in der laufenden öffentlichen Anhörung, die auch im Internet auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums eingereicht werden können, um hier eine Korrektur zu erreichen. Alles andere würde eine Verschiebung der notwendigen Voraussetzungen für Schienenfernverkehr in Gera auf den Sankt-Nimmerleinstag bedeuten.

Diese Ergänzung des Bundesverkehrswegeplans hat auch die Stellungnahme der Stadt Gera zum Ziel, die für einen Stadtratsbeschluss Ende April in Vorbereitung ist und durch die Diskussion im Bahnbündnis noch ergänzt wurde.

Schon im November 2012 hat der Stadtrat fraktionsübergreifend eine Resolution verabschiedet, in der der zweigleisige Ausbau der MDV genauso gefordert wurde, wie die komplette Elektrifizierung im Abschnitt Weimar – Gößnitz.

Diese Resolution, die auch dem Bundesverkehrsministerium zur Kenntnis gebracht wurde, war vom Geraer Bündnis Schienenfernverkehr initiiert worden, dass seit vielen Jahren für den Wiederanschluss des Ostthüringer Oberzentrums an das Fernverkehrsnetz kämpft. Dafür ist eine Elektrifizierung zwingende Voraussetzung. Deshalb wurde durch das Bündnis im vergangenen Jahren auch eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag mit über 1700 Unterschriften eingereicht.

Für Juni ist eine erneute öffentliche Veranstaltung mit dem Thüringer Verkehrsministerium und Vertretern weiterer Bahnbündnisse sowie der Deutschen Bahn in Vorbereitung.

 

Verlängerung der Tierpatenschaft über den Rothirsch im Waldzoo

In Anwesenheit des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurden am 20. November 2015 auch für dieses Jahr von Margit Jung und Dieter Hausold 500 Euro für die Tierpatenschaft über den Rothirsch im Waldzo gespendet.

10. Juli: 400 Euro Spende der Alternative 54 e.V. für Cantabilie e.V.

Eine Spende von 400 Euro übergab der Landtagsabgeordnete Dieter Hausold an Christiane Neudert, Vorsitzende der Chorvereinigung Cantabile e.V., im Namen der Alternative 54 e.V. am Montag, 20. Juli 2015.

Für die Teilnahme an Chorwettbewerben sind die Fahrt- und Übernachtungskosten insbesondere für Kinder durch diese Spende abgedeckt. Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN aus Protest gegen die automatische Diätenerhöhung laut Artikel 54 der Landesverfassung. Seit der Gründung der Alternative vor 20 Jahren sind auf diese Art und Weise schon über 1 Million Euro umverteilt wurden - gelebte Solidarität durch DIE LINKE.

Am 6. Juli 2015 übergab der Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE) eine Spende in Höhe von 200 Euro an die Geschäftsführerin der Kindervereinigung Gera, Andrea Schramm. Das Geld ist ein nachträgliches Geschenk anlässlich des 25 - jährigen Vereinsjubiläums. Seit 25 Jahren engagiert sich die Kindervereinigung in Gera und darüber hinaus für Kinder und Jugendliche. Trotz vieler Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Angebote, war sie in all den Jahren mit dem Jugendklub "Bumerang" engagierter und verlässlicher Partner für die Stadt und die (jungen!) Einwohner im Sozialraum Lusan.

01. Juli 2015: Russland-Sanktionen laufen politisch ins Leere und richten ökonomisch große Schäden an

Anlässlich der diese Woche vorgelegten Zahlen des Landesamtes für Statistik zum Thüringer Außenhandelsvolumen mit der Russischen Föderation erklärt der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2012 sind die Thüringer Exporte nach Russland um 20 Prozent eingebrochen. Noch schlimmer wirkt sich die politische Situation auf die Importe Thüringens aus, wo seit dem Erlass der Sanktionen Rückgänge um mehr als zwei Drittel zu verzeichnen sind.“

Hausold sieht diese Entwicklung auch für Unternehmen in der Stadt Gera kritisch, da zugleich die politischen Fortschritte im Nachgang der Sanktionen nicht zutage treten: „Der Konflikt in der Ukraine schwelt unentwegt weiter. Weder das Kämpfen in der Ukraine hat seitdem ein Ende gefunden, noch ist in der Krim-Frage irgendein Fortschritt erzielt worden. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob die Wirtschaftssanktionen sich als das richtige Mittel der Wahl darstellen. Die LINKE hatte von Anbeginn diese Politik kritisiert und stattdessen eine stärkere Einbeziehung Russlands in die Verhandlungen mit dem Ziel eines fairen Interessensausgleichs in der gesamten Region gefordert.“

„Die wirtschaftlichen Sanktionen sind nachweislich zum Nachteil der breiten Bevölkerung in der Russischen Föderation und sie belasten die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Auch die deutlichen Auswirkungen auf Thüringen sind spätestens jetzt offensichtlich. Die Sanktionen haben auf der anderen Seite keinen merklichen Beitrag zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts geleistet. Während es also der Bevölkerung schlechter geht, sitzen die politischen Eliten Russlands eher fester im Sattel als 2012. Es wäre deshalb dringend geboten, die Auswirkungen der Sanktionspolitik zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu beenden“, so der direkt gewählte Abgeordnete mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in seinem Wahlkreis.

11. Juni 2015: Spende über 400 Euro für Kids-Rad AG beim SSV

Bevor die jungen Radsport-AG-Mitglieder vom SSV Gera 1990 an diesem Tag kräftig in die Pedale treten konnten, konnte AG-Leiter Lucas Schädlich und SSV Sportdirektor Bernd Herrmann einen Spendenscheck in Höhe von 400 Euro in Empfang nehmen. Überreicht wurde er von Dieter Hausold, Mitglied des Thüringer Landtages und Andreas Schubert, Vorsitzender des Stadtverbandes Gera DIE LINKE. Die Spende kommt vom Verein „Alternative 54“, wo die Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE neben einem Grundbetrag die in der Legislatur anfallenden Diätenerhöhungen spenden. Die 54 steht für den Paragraphen 54 in der Landesverfassung, der die Diätenerhöhung regelt.

„Verwenden werden wir die Spende für die Instandsetzung unserer BMX-Räder für die AG“, so Lucas Schädlich. Eine erste Bestandsaufnahme ergab, dass für die Instandsetzung der Räder fast 800 Euro benötigt werden. Die dafür noch fehlenden finanziellen Mittel steuerte die Radwelt Gera zu, versprach Geschäftsführer und SSV-Vizepräsident Daniel Resch.

Seit März 2012 gibt es sie, die Radsport AG und nur beim SSV Gera 1990. Über die AG kam der 8-jährige Lucas Küfner aus Bad Köstritz zum SSV und damit zum Radsport. Bald wechselte er in die Trainingsgruppe u11 zu Melanie Lenk. 2014 gewann er, als erster SSV-Teilnehmer, die Ostthüringen Tour in der u11m. Jetzt in der u13 und das als Fahrer des jüngeren Jahrgangs, führt er souverän mit 132 Punkten im Jugend-Fördercup Thüringen der SV SparkassenVersicherung. Der heute 11-Jährige steht so für eine Erfolgsgeschichte der Radsport AG, die von Sportdirektor Bernd Herrmann und SSV-Trainer Lucas Schädlich initiiert wurde.

Lucas Schädlich und Daniel Resch bedankten sich für das Engagement. „Für uns selbstverständlich. Dafür sind wir ja da“, so Dieter Hausold

Derzeit zählt die AG über 40 Mitglieder. Trainingszeiten (Radrennbahn): Montag, Jg. 2006 und jüner:15:30 Uhr bis 17:00 Uhr und 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Donnerstag, Jg.2005 und älter: 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr

www.ssv-gera.de

 

22. Mai: 250 Euro Spende für den Gleichmaß e.V.

Heute übergab Dieter Hausold (MdL, DIE LINKE) eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 250 Euro an Tristan Rosenkranz vom Gleichmaß e.V.
Damit wird eine Broschüre finanziert, die Informationen über den Männernotruf enthält, der ab dem dritten Quartal 2015 auch in unserer Region erweitert werden soll.
Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN, die die automatischen Diätenerhöhungen in einen Fonds einzahlen, aus dem Spenden an Vereine finanziert werden. Seit seiner Gründung vor 20 Jahren wurden so Gelder in Höhe von rund einer Million Euro umverteilt - gelebte Solidarität.

12. Mai: Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit Verkehrsministerin Birgit Keller

Das Geraer Bündnis für Schienenfernverkehr lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit der für Verkehr verantwortlichen Ministerin Birgit Keller am Dienstag, 12. Mai 2015, 18 Uhr ins Stadtmuseum ein.


Im Gespräch mit der Ministerin geht es insbesondere um die Realisierung der langjährigen Forderungen zu einer dringend notwendigen Verbesserung der Bahnanbindung des Ostthüringer Oberzentrums durch eine Einordnung des zweigleisigen und elektrifizierten Ausbaus der MDV zwischen Weimar und Gößnitz als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan 2015.

Um dies möglichst zu beschleunigen, soll die Landesregierung für eine Vorfinanzierung der Planungsleistungen für die Elektrifizierung auch mit Hilfe von EU Mittel sorgen.

All dies ist geboten, um den Missstand zu beseitigen, dass die Einwohner aus der Stadt Gera und Umgebung trotz modernisierten Bahnhofs über keinerlei Fernbahnangebot verfügen können. Eine alleinige Konzentration aller Fernbahnanschlüsse Thüringens in Erfurt ist nicht geeignet, die überregionale Mobilität der Bevölkerung auch mit einer starken Bahnkomponente zu gewährleisten, weil Fahrkomfort von Nahverkehrszügen und Umsteigenotwendigkeiten die Attraktivität deutlich beeinträchtigen.


Zu all diesen Fragen wollen wir den aktuellen Stand aus Sicht der Landesregierung erfahren und die nächsten notwendigen Schritte auf dem Weg zu Schienenfernverkehr in Gera besprechen.

 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.



23.04.2015: 200 Euro als Bücherspende zum Welttag des Buches

Dieter Hausold übergibt an den Leiter der Bibliothek, Rainer Schmidt, eine Bücherspende
Dieter Hausold übergibt an den Leiter der Bibliothek, Rainer Schmidt, eine Bücherspende

Aus Anlass des Welttags des Buches am 23. April übergab der Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE.) an diesem Tag eine Bücherspende im Wert von 200 Euro an die Stadt- und Regionalbibliothek. Unter den gespendeten Büchern befanden sich sehr nachgefragte Werke wie z.B. von der Publizistin Gabriele Krone-Schmalz „Russland verstehen“, aber auch Hintergrundrecherchen zur Entwicklung der rechten Szene in Deutschland und natürlich auch Kinderbücher.

Mit dieser Spende, die Dieter Hausold seit vielen Jahren regelmäßig im April übergibt, wird der Bibliothek geholfen, Lücken im Medienbestand zu schließen und die Attraktivität für die Nutzer zu erhöhen. Bibliotheken sind auch Bildungsstätten und damit wichtige Kristallisationspunkte für die städtische Gesellschaft, deren Bedeutung auch für Gera gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Als Mitglied des Geraer Stadtrats weiß Dieter Hausold auch um die Finanzierungsprobleme bei der Medienerneuerung der Bibliothek, was eine zusätzliche Motivation für die jährliche Bücherspende ist.

Der UNESCO-Welttag des Buches wird seit 1996 weltweit am 23. April gefeiert, auch um für den hohen Bildungs- und Kulturauftrag von Bibliotheken zu sensibilisieren.


24. März 2015: Voraussetzungen für Bahnfernverkehr in Gera endlich auf der Tagesordnung

Nach der Veranstaltung im Geraer Rathaussaal am 24. März 2015 bekräftigt das Geraer Bündnis für Schienenfernverkehr:


Das Oberzentrum Gera benötigt für die Zukunft sowohl in Ost-West-, wie auch in Nord-Süd-Richtung leistungsfähige Angebote für den Schienenpersonennahverkehr, wie auch insbesondere für die Mitte-Deutschland-Verbindung endlich die Wiederaufnahme eines ansprechenden Schienenfernverkehrs.

Zu begrüßen ist das neue Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn AG mit dem Angebot einer durchgehenden IC-Verbindung im 2-Stunden-Takt zwischen Chemnitz und Düsseldorf über Gera. Eine Inbetriebnahme erst im Jahre 2032 ist allerdings inakzeptabel. Deshalb dringt das Bündnis hierauf eine spürbare Zeitverkürzung. PM-2015-Maerz1Kompletter Text >>>

11.02.2015: 400 Euro Spende für Förderverein IGS

Schon jahrelange gibt es die gute Tradition, dass im Rahmen des Geschichtskurses der IGS Schülerinnen und Schüler zu einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz nach Polen fahren, so auch in diesem Jahr.

Ebenfalls schon Tradition ist die finanzielle Unterstützung dieses Projekts durch die Alternative 54 e.V., in deren Namen der Landtagsabgeordnete Dieter Hausold gestern eine Spende in Höhe von 400 Euro überreichte. Er nahm aus diesem Anlass Bezug zum Jahr 2015, in dem sich die Befreiung sowohl des Konzentrationslagers Auschwitz, als auch unseres Landes vom Faschismus zum 70. mal jährt. Gerade jetzt, wo die überlebenden Zeitzeugen dieser Schreckensherrschaft der Nazis immer weniger werden, ist eine aktive Auseinandersetzung mit unserer Geschichte durch die nachfolgenden Generationen von immer größerer Bedeutung.

Deshalb hat es auch dieses Jahr wieder eine finanzielle Unterstützung bei der Deckung der Projektkosten gegeben.

In der Alternative 54 e.V. sind alle Landtagsabgeordneten der LINKEN zusammengeschlossen, die dort die automatischen Diätenerhöhungen nach Artikel 54 der Landesverfassung einzahlen. Diese werden als Spenden an gemeinnützige Vereine ausgereicht. So wurden in den vergangenen 10 Jahren rund 1 Million € umverteilt - gelebte Solidarität.


Gera gedenkt den Holocaust-Opfern am 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee

Auf der Gedenkveranstaltung sprach neben der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn auch der Vorsitzende des Geraer Stadtrats Dieter Hausold. Vor mehr als 150 Einwohner würdigte er in seiner Rede das konkrete Engagement in Gera für die Erinnerungs- und Willkommenskultur am Beispiel der Projekte im Geschichtskurs der IGS, des jährlichen Buchenwaldgedenklaufes oder des Engagements des Freundeskreises für Flüchtlinge.

23.01.2015: Mindestlohn muss kontrollierbar sein, damit er nützt

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum Mindestlohn, die versucht diesen als ein „Bürokratiemonster“ zu delegitimieren, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach Schätzungen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft profitiert in Thüringen jeder vierte Beschäftigte vom Mindestlohn. Dies zeigt die große regionale Bedeutung für Kaufkraft und regionale Wertschöpfung. Ich warne eindringlich vor Panikmache.“



Richtig sei, dass für einen Teil der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie einige der Vereine und Verbände die Dokumentationspflichten eine zusätzliche Belastung darstellen. „Zu gegebener Zeit wird es eine Überprüfung geben müssen, ob Teile der Regelungen sich in der Praxis bewährt haben. Generell gilt jedoch: Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert werden kann, schadet wirtschaftspolitisch mehr als er nützt. Eine mangelhafte Kontrollmöglichkeit würde bedeuten, dass die Unternehmer, die nach Recht und Gesetz handeln, bestraft würden, weil die schwarzen Schafe der Branche sich unlauterer Wettbewerbsvorteile bedienen könnten. Erste Auswertungen, etwa der DGB-Mindestlohnhotline, zeigen deutlich, dass es leider auch Unternehmen gibt, die versuchen, die gesetzlichen Bedingungen zu umgehen. Hier muss die Politik einen klaren Riegel vorschieben“, erläutert Dieter Hausold.



Auch der Zeitpunkt der Debatte legt für Dieter Hausold nahe, dass andere Hintergründe die wirkliche Ursache vieler Debatten sind: „Ich finde es schon auffällig, dass keinen Monat nach der Einführung des Mindestlohns insbesondere die Akteure, die den Mindestlohn nie wollten, ein besonders lautes Geschrei anstimmen. Mit dabei die CDU, die teilweise zu vergessen scheint, wer in Berlin derzeit eigentlich Gesetze macht. In vielen Gesprächen in Gera höre ich auch ganz andere Stimmen, auch von Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich würde es begrüßen, die Entwicklungen abzuwarten bis valide Daten vorliegen. Dann kann eine sachgerechte Debatte erfolgen“, fordert der direkt gewählte Landtagsabgeordnete.

01.12.2014: 400 Euro Spende für Seniorpartner in School

Am 01. Dezember 2014 übergab Dieter Hausold, direkt gewählter Landtagsabgeordneter der LINKEN, eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 400 Euro an den Verein Seniorpartner in School.

Mit dieser finanziellen Unterstützung wird ein Teil der Kosten für die Ausbildung der Senioren als Mediatoren gefördert, damit diese ihre Tätigkeit an Geraer Schulen fortsetzen und ausweiten können.

„Mit dieser finanziellen Zuwendung ist auch die Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit der Seniorpartner in  School in den letzten Jahren verbunden, die sich im engen Zusammenspiel mit Schule und Eltern im Interesse von Schülerinnen und Schüler engagieren. Ehrenamtliches Engagement dieser Art kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Dafür müsste es eigentlich auch eine dauerhafte finanzielle Förderung geben.“ so der Landtagsabgeordnete. 

Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN - der aus Protest gegen die automatische Diätenerhöhung nach Artikel 54 der Thüringer Verfassung- diese an soziale, kulturelle sowie Jugendprojekte weitergibt.

Seit der Gründung 1996 hat die Alternative weit mehr als 800.000 Euro aus Diätenerhöhungen an gemeinnützige Vereine ausgereicht – ein Stück gelebter Solidarität.

26.11.2014: Regionalkonferenz der Thüringer LINKEN in Gera

Über 200 Mitglieder diskutierten am 26. November 2014 im Kultur- und Kongresszentrum auf der Regionalkonferenz der Thüringer LINKEN zum Koalitionsvertrag von LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. In einer sehr ehrlichen und auch kritischen Debatte wurde ganz überwiegend für Zustimmung zum Verhandlungsergebnis geworben. Der Stadtvorsitzende Andreas Schubert unterbreitete den Vorschlag, die Regionalkonferenzen jährlich als Rahmen für eine intensive Debatte und den Dialog mit Mitgliedern in der Landesregierung zu nutzen. Die Beteiligung am Mitgliederentscheid hat in Gera inzwischen die 50%-Marke deutlich überschritten.

Zerschlagung der Geraer Stadtwerke muss verhindert werden

Nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrates und der Geschäftsführung des Geraer Verkehrsbetriebes zeigt sich Landtagsabgeordneter Dieter Hausold (DIE LINKE) äußerst beunruhigt über die aktuelle Situation. „Offensichtlich“ so Hausold, der auch Vorsitzender des Geraer Stadtrates ist, „ist der vorläufige Insolvenzverwalter schon jetzt dabei, die Zerschlagung des Stadtwerke-Konzerns zu betreiben und eine umfassende Privatisierung einzuleiten, die die Daseinsvorsorge in Frage stellt und Gera viel Geld kosten wird. Er geht dabei auch von der Endgültigkeit der Insolvenz des GVB auch, was gravierende Einschränkungen für die Nahverkehrsleistungen in der Stadt haben würde und zahlreiche Arbeitsplätze im Verkehrsunternehmen gefährden würde. “Umso unverständlicher“ sei laut Hausold „die offensichtliche Untätigkeit der Landesregierung und der Stadt.“

 

 

Der Abgeordnete unterstreicht: „Während Geschäftsführung und Belegschaft schon seit Eröffnung der vorläufigen Insolvenz zahlreiche Konzepte für eine Fortentwicklung des GVB mit geringerem Zuschussbedarf ausgearbeitet haben, tun die politisch Verantwortlichen nichts. Vor allem ist es aber die Landesregierung, die sich mit der Insolvenz des GVB wohl längst abgefunden hat. Für eine Anpassung der Leistungen des GVB an einen niedrigeren Zuschuss als bisher, in Rede stehen 3,5 Millionen Euro, bedarf es keiner Insolvenz. Im Gegenteil, was benötigt wird ist eine Bürgschaft des Landes an die Stadt, sodass diese ihren Verpflichtungen gegenüber dem GVB wenigsten in verringertem Umfang nachkommen kann. Zudem muss die Landesregierung der Stadt endlich den Haushalt genehmigen, um die Vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Auf dieser Grundlage und nicht in dem untätig eine Insolvenz in Kauf genommen wird, lässt sich eine Zukunft für den Geraer Verkehrsbetrieb gestalten, die den Bürgerinnen und Bürgern einen annehmbaren Nahverkehr sichert und Arbeitsplätze im Unternehmen erhält. Zwischen der Stadt und der Landesregierung braucht es unverzüglich ein Konsolidierungsbündnis, indem gemeinsam entsprechende Lösungen erarbeitet werden. Die notwendige Vorarbeit im GVB liegt längst vor.“

 

 

 

Verlängerung der Patenschaft über den Rothirsch

Mit der Übergabe einer Spende von 500 Euro an den Leiter des Geraer Tierparks Herrn Fischer, haben die Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold (beide DIE LINKE.) ihre Patenschaft für den Rothirsch erneut um ein weiteres Jahr verlängert. Schon seit 9 Jahren unterstützen die Abgeordneten regelmäßig diese bei den Geraerinnen und Geraern so beliebte Naherholungsattraktion, die für eine lebens- und liebenswerte Stadt zu den unverzichtbaren Angeboten gehört.

Mindestlohn von 8,50 – Chancen und Risiken für Gera

Der jetzt vom Bundestag verabschiedete Mindestlohn von 8,50 Euro ist mehr als notwendig. DIE LINKE sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung der überfällig war. Das gilt insbesondere auch für Thüringen und für Gera. Am 24. Juni 2014 hatte das Statistische Bundesamt veröffentlicht, dass Thüringen bundesweit noch immer die niedrigsten Durchschnittslöhne vorweist. Das Land Thüringen hat die rote Laterne mit einem Bruttoarbeitslohn in Höhe von 15,02 €, während das Brutto im Durchschnitt bundesweit bei 19,65 € liegt. In Thüringen arbeiten derzeit 270.00 Menschen für einen Stundenlohn- nicht selten weit unter 8,50 Euro, also für einen Lohn, der nicht vor Altersarmut schützt und dazu führt, dass 35 % aller so genannten HARTZ- IV- Bezieher als Aufstockerinnen und Aufstocker gelten. Das heißt, dass diese Menschen trotz Beschäftigung auf zusätzliche Unterstützung vom Staat (also auch von der Kommune Gera) angewiesen sind, um ihre Familie ernähren zu können. Teilhabe am kulturellen Leben bleibt diesen Personen weitestgehend versagt.

Doch auch das jetzige Gesetz löst viele Probleme nicht. Die festgelegten Ausnahmen, so der Ausschluss aller Menschen unter 18 Jahre vom Mindestlohn sowie eine Mindestlohnsperre für Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung sind unzumutbar. Zudem kommt der Mindestlohn für wirklich alle erst ab 2017 und verharrt bis 2018 bei 8,50 Euro. Also einem Wert, der weder vor Altersarmut schützt, noch das Aufstocken mit Hartz IV beenden wird, In Gera leben über 12000 Personen in Bedarfsgemeinschaften, darunter zahlreiche Aufstocker.

Oftmals wird als Begründung der Gegner des Mindestlohnes angeführt, der Staat dürfe sich nicht in die Tarifautonomie einmischen oder würde Arbeitsplätze gefährden. Aber wie sieht die Realität aus? Lediglich 20 Prozent der Thüringer Unternehmen sind tarifgebunden, 10.000 Menschen müssen in Thüringen trotz Vollzeitjob zum Jobcenter gehen, um über die Runden zu kommen. 34 Prozent aller Thüringer Beschäftigungsverhältnisse sind prekär.

Insofern brauchen wir eine Stärkung der Tarifautonomie gerade über einen Mindestlohn. Was Arbeitsplätze betrifft, so ist DIE LINKE der Auffassung, dass Politik eine Verantwortung für verbesserte Rahmenbedingungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen vorsehen muss. So sind wir als LINKE schon lange der Auffassung, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Standards für Gute Arbeit gebunden werden muss.

Um diejenigen Unternehmen zu stärken, die tarifgerecht bzw. mit Mindestlohn bezahlen. Des Weiteren kommt es darauf an über die Stärkung der Kommunalfinanzen und entsprechender Investitionstätigkeit die Auftragslage für kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Langfristig muss es auf diesem Wege auch gelingen, die kommunale Steuerlast für Unternehmen zu senken. Gegenwärtig ist nicht nur in Gera leider das Gegenteil der Fall, weil Städte und gemeinden durch die Landespolitik gezwungen werden die Steuern für Bürger und Unternehmen anzuheben. In einigen Bereichen, insbesondere im Dienstleistungssektor (z.B. Gastronomie) sollte bundespolitisch eine Senkung der Mehrwertsteuer erreicht werden. Wir benötigen also eine bessere Rahmensetzung für kleine und mittlere Unternehmen und einen Mindestlohn, um Arbeitsplätze zu sichern.

 

 

 

22. April 2014

Erneute Bücherspende zum Welttag des Buches

Aus Anlass des Welltags des Buches, am 22. April, übergab der Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE.) eine Bücherspende im Wert von 250 Euro an die Stadt- und Regionalbibliothek. Unter den gespendeten Büchern befanden sich sehr nachgefragte Werke wie von Hermann Hesse (Steppenwolf, Rosshalde u.a.), Landolf Scherzer (Stürzt die Götter vom Olymp) und Robert Merle (Der Tod ist mein Beruf, Ein vernunftbegabtes Tier).

Mit dieser Spende, die Dieter Hausold seit vielen Jahren regelmäßig im April übergibt, wird der Bibliothek geholfen Lücken im Medienbestand zu schließen und die Attraktivität für die Nutzer zu erhöhen. Bibliotheken sind auch Bildungsstätten und damit wichtige Kristallisationspunkte für die städtische Gesellschaft, deren Bedeutung auch für Gera gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Als Mitglied des Geraer Stadtrats weiß Dieter Hausold auch um die Finanzierungsprobleme bei der Medienerneuerung der Bibliothek, was eine zusätzliche Motivation für die jährliche Bücherspende ist.

28. März 2014

Voraussetzungen für Bahnfernverkehr in Gera endlich auf der Tagesordnung

 

Den am Dienstag im Thüringer Landtag vorgelegten Landesnahverkehrsplan bewertet das Bündnis Geraer Schienenverkehr differenziert. Begrüßt wird die Zusage eines durchgängig zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zwischen Weimar und Gera. Hier weist das Bahnbündnis insbesondere auf die Teilstrecke zwischen Töppeln und Gera Hbf. hin, die momentan noch nicht ausgebaut wird. „Für den Fernverkehr braucht Gera aber den kompletten zweigleisigen Ausbau der gesamten Strecke. Dann könnten z.B. auch die Regionalexpresszüge halbstündlich bis nach Gera durchfahren, die jetzt in Jena enden.“ so Dieter Hausold, MdL (DIE LINKE), einer der beiden Sprecher des Geraer Bündnisses für Schienenfernverkehr.

 

Claudia Scheerschmidt, MdL (SPD), seit Februar ebenfalls Sprecherin, freut sich über die geplante Anmeldung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung für den Bundesverkehrswegeplan 2015, für die Minister Carius ja eine Vorfinanzierung der Planungsleistungen durch das Land öffentlich angedacht hat. „Damit die Elektrifizierung als Grundvoraussetzung für wirklichen Bahnfernverkehr schnell kommt, braucht dieses Projekt auch entsprechende Priorität. Bisher ist dies bei der Einstellung in den Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht geplant.“ so Scheerschmidt abschließend.

 

Das Geraer Bündnis Schienenfernverkehr sieht die jetzige Entwicklung auch als Erfolg des eigenen Wirkens und wird sich solange aktiv immer wieder zu Wort melden, bis endlich wieder Fernzüge in Gera Station machen. Um die jetzigen Planungsvorhaben und Anmeldungen im Bundesverkehrswegeplan mit Nachdruck zu beschleunigen, werden weiterhin Unterschriften unter die vom Bündnis initiierte Petition an den Bundestag gesammelt.

 

 

01. März 2014: 400 Euro Spende für die IGS in Gera-Lusan

Zum Tag der offener Tür an der neurenovierten Integrierten Gesamtschule in Gera-Lusan übergab Dieter Hausold am 1. März eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 400 Euro. Dieses Geld unterstützt den Geschichtskurs bei seiner Studienfahrt in die KZ-Gedenkstätte Auschwitz, die unter dem Motto "Wider dem Vergessen" stattfindet.

Die Alternative 54 e.V. ist ein gemeinnütziger Verein der Landtagsabgeordneten der LINKEN damit die gegen den Automatismus der Diätenerhöhung nach Artikel 54 der Landesverfassung protestieren. Gelder aus diesen Diätenerhöhungen werden über den Verein als Spenden an Projekte im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich ausgereicht.Seit ihrer Gründung 1996 hat die Alternative schon deutlich über 800.000 Euro Diätener-höhungen dafür auf Antrag an gemeinnützige Vereine ausgereicht – ein Stück gelebter Solidarität.

11. Februar 2014

Bündnis Geraer Schienen-Fernverkehr begrüßt Einsicht des Verkehrsministers

Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius sieht erstmals das Land Thüringen als Auftraggeber für eine Vorfinanzierung von Planungsleistungen zum zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zwischen Erfurt und Gera.

Dazu erklärt Dieter Hausold (MdL, DIE LINKE) als einer der Sprecher des Geraer Bündnisses für Schienenfernverkehr: “Wir begrüßen diese Einsicht des Ministers, der damit nun endlich die berechtigte Forderung nicht nur der Stadt Gera als notwendig akzeptiert, um tatsächlich schnell Fortschritte an dieser Stelle zu erreichen. Bei aller Freude darüber, dass nun auch die Landesregierung mit eigenen Aktivitäten für den Ausbau der MDV aktiv wird, darf aber nicht vergessen werden, dass in der jetzigen Planung der Bahn die Zweigleisigkeit schon vor Gera, in Töppeln, enden soll. Dies ist für eine Nutzung dieser wichtigen Schienenmagistrale für regulären Fernverkehr genauso inakzeptabel, wie der aktuelle Zustand zwischen Gera und Gößnitz/Glauchau.“

Claudia Scheerschmidt (MdL, SPD), die als Nachfolgerin von Wolfgang Lemb im Thüringer Landtag auch das Geraer Bahnbündnis unterstützt, ergänzt: “Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass sich diese Ankündigung jetzt auch in konkretes Regierungshandeln umsetzt: Dazu wäre nicht nur eine Einordnung entsprechender Finanzen im Landeshaushalt notwendig, sondern auch eine entsprechende Forderung aus Sicht des Landes Thüringen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 bei der Bundesregierung einzubringen.“

Zur Unterstützung dieser neuen Einsicht des Thüringer Verkehrsministers Carius, wird sich auch das Geraer Bündnis für Schienenfernverkehr in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin für die Sammlung von Unterschriften unter die in Gera initiierte Petition der Bahnbündnisse einsetzen. Dort heißt es:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, infrastrukturseitig die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Ballungsraum Ostthüringen/Südwestsachsen mit den Oberzentren Jena, Gera, Zwickau und Chemnitz wieder an das Netz des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) angebunden wird. Dafür ist es notwendig, den im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) im Abschnitt Weimar-Gößnitz im Bundesverkehrswegeplan 2015 in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen und bis spätestens 2021 fertigzustellen.“

Alle an diesem Thema Interessierten sind herzlich eingeladen, am Donnerstag, 20. Februar 2014, 12 Uhr an der nächsten Beratung des Bündnisses im Rathaus, Zi. Nr. 118, teilzunehmen.

 

21. Januar 2014: Gedenken an die Ermordung von Oleg V. vor 10 Jahren

Zum 10. Jahrestag der Ermordung von Oleg V. durch Neonazis in Gera sprach Dieter Hausold auf einer Kundgebung in der Sorge/ Ecke Schlossstraße. Mit Blick auf das auch in den Untersuchungsausschüssen im Thüringer Landtag herausgearbeitete Versagen der Geheimdienste erneuerte er seine Überzeugung, dass diese abgeschafft gehörten. Zugleich gab er als Vorsitzender des Geraer Stadtrates seiner Hoffnung Ausdruck, dass viele Geraerinnen und Gera am kommenden Montag, 27. Januar 2014, 16 Uhr im Küchengarten den Opfern des Faschismus gedenken.

20. Januar 2014: 300 Euro Spende für Lusan Chor

Am 20. Januar 2014 übergab Dieter Hausold eine Spende der Alternative 54 e.V. in Höhe von 300 Euro an den Chor Lusan e.V. Mit dieser finanziellen Zuwendung wird u.a. die Anschaffung neuer Chor-Kleidung für diesen seit vielen Jahren sehr aktiven Frauenchor unterstützt. "Ich freue mich, zum wiederholten Mal diesem Verein eine Unterstützung für seine Arbeit überreichen zu können. Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Vereine ist gerade in einem so großen Wohngebiet wie Lusan unverzichtbar. Das Leben im Stadtgebiet wird durch diese Arbeit in seiner Vielfalt und Attraktivität gestärkt.“ so der Landtagsabgeordnete.

Die Alternative 54 e.V. ist ein Zusammenschluss der Landtagsabgeordneten der LINKEN, die aus Protest gegen die automatische Diätenerhöhung nach Artikel 54 der Thüringer Verfassung diese an soziale, kulturelle sowie Jugendprojekte weitergibt. Seit ihrer Gründung 1996 hat die Alternative schon deutlich über 800.000 Euro Diätener-höhungen dafür auf Antrag an gemeinnützige Vereine ausgereicht – ein Stück gelebter Solidarität.

Geraer LINKE nominierte Jung und Hausold zur Landtagswahl / Neuwahl des Stadtvorstandes

Die Geraer LINKE hat am 18. Januar 2014 auf Gesamtmitgliederversammlungen die Gremien des Stadtverbandes neu gewählt und die beiden Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold als Direktkandidaten zur Landtagswahl am 14. September 2014 nominiert. Damit verbindet die Partei die politische Zielsetzung erneut, wie schon 2004 und 2009, die Geraer Wahlkreise direkt zu gewinnen. Schon am 25. Mai 2014 zur Stadtratswahl will DIE LINKE erneut stärkste kommunalpolitische Kraft werden.

Zudem soll mit einem guten Wahlergebnis zur Landtagswahl ein wichtiger Beitrag für einen dringend notwendigen Politikwechsel in Thüringen geleistet werden, der nur mit einer Ablösung der CDU aus der Regierungsverantwortung möglich sein wird. „Auch Geras Zukunft hängt direkt von einer anderen Landespolitik ab. Unsere Stadt kann sich die Experimente der CDU nicht mehr leisten, die kommunalen Haushalte immer weiter auszutrocknen!“ so der wieder gewählte Vorsitzende des Stadtverbandes, Andreas Schubert. „Nur die Stimme für DIE LINKE ist sicher keine für eine Verlängerung der CDU-Regierungsverantwortung, denn alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der CDU nicht aus!“

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, wies in seinem Redebeitrag auf die dramatischen Fehlentwicklungen in Thüringen hin. So waren am 31.12.2013 noch fast 150 Kommunen in Thüringen ohne Haushaltsplan für das beendete Jahr. Doch statt in dem System der Kommunalfinanzierung und an der Struktur der Landesverwaltung wirkliche Reformen zu starten, werden mit einer Gefälligkeitspolitik136 Millionen Euro Kommunalzuschüsse im Wahlkampf verteilt. Doch auch dies geht nicht etwa per Parlamentsbeschluss zu einem Nachtragshaushalt, sondern nach Gutdünken der Landesregierung, zu großen Teilen völlig intransparent über Bedarfszuweisungen. Deshalb braucht es endlich den Politikwechsel, auch um die Finanzprobleme der Kommunen, wie in Gera und anderen kreisfreien Städten nachhaltig lösen zu können.

Die CDU kann dies nachweislich nicht leisten, nicht in Gera und nicht in Thüringen!

18. November 2013

Wegfall der Floristenausbildung Thema im Landtag

In der Sitzung des Thüringer Landtags im Oktober hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Dieter Hausold, die Landesregierung zur Verlegung der Floristenausbildung von Gera nach Erfurt befragt. Auf Grund der Fülle von Beratungspunkten wurde die Anfrage aber erst im Nachhinein schriftlich beantwortet und liegt jetzt vor (Wortlaut siehe hier >>> ).

Die Beantwortung durch den Bildungsminister Matschie lässt den Schluss zu, dass die Landesregierung dauerhaft den Prozess der Konzentration von Ausbildungsberufen am Berufsschulstandort Erfurt zu Lasten der regionalen Berufsschulzentren fortführen will. Eine dem demografischen Wandel mit seinen rückläufigen Berufsschülerzahlen entsprechende Anpassung der Richtlinie zur Schulnetzplanung der staatlichen berufsbildenden Schulen hält der Bildungsminister für „nicht angezeigt“. Dafür werden „bildungsökonomische“ Zwänge als Begründung eingeführt. Im Ergebnis nimmt eine solche Bildungspolitik den Abbruch von Ausbildungsverträgen durch Jugendliche billigend in Kauf, wie es jetzt in Gera bei den Floristen leider auch wieder passiert ist. Nicht für alle Geraer Lehrlinge war eine Fortsetzung der Berufsausbildung in Erfurt organisatorisch und finanziell realisierbar.

„Ob eine solche Bildungspolitik tatsächlich den Ansprüchen der immer wieder postulierten Zielvorgabe entspricht, Thüringen zum Bildungsland Nr. 1 zu machen, muss stark bezweifelt werden. Immer lauter werden neben den Berufsschülern auch die Stimmen aus den Ausbildungsbetrieben, die eine solche Überkonzentration von Berufsfeldern in der Landeshauptstadt Erfurt mit den einhergehenden Folgekosten für Auszubildende und Betriebe als Sackgasse kritisieren. Denn eine bestmögliche Ausbildung des Fachkräftepotenzials, als wichtiger Faktor zur Verhinderung von Fachkräftemangel, sieht anders aus.“ unterstreicht der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold.

2. Offener Brief an die Ministerpräsidentin – Daseinsvorsorge der Stadt Gera nicht aufs Spiel setzen

Keine Antwort von der Landesregierung und keine Ansatzpunkte für eine greifbare Lösung bei den Stadtwerken in Sicht:

Die Geraer Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Stadtrates der LINKEN, Margit Jung, Dieter Hausold und Mike Huster, haben sich am  Mittwoch, 09. Oktober 2013, in anbetracht der zugespitzten Situation wegen immer noch ungeklärter Fragen zur Realisierung der vom Stadtrat beschlossenen Stufe II des Stadtbahnprogramms sowie der Zukunft der Stadtwerke AG insgesamt mit einem zweiten Offenen Brief an die Ministerpräsidentin gewandt.

Offener Brief an Ministerpräsidentin – Daseinsvorsorge der Stadt Gera nicht auf Spiel setzen!

Die Geraer Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Stadtrates der LINKEN, Margit Jung, Dieter Hausold und Mike Huster, haben sich am Montag, 01. Juli 2013, in anbetracht der zugespitzten Situation wegen immer noch ungeklärter Fragen zur Realisierung der vom Stadtrat beschlossenen Stufe II des Stadtbahnprogramms sowie der Zukunft der Stadtwerke AG insgesamt mit einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentin gewand.

Eine Reaktion der Ministerpräsidentin steht aus.

 

8. Mai - 16:30 Uhr Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung auf dem sowjetischen Ehrenhain am Ostfriedhof

Fast 70 Geraerinnen und Geraer waren der Einladung der LINKEN gefolgt, am Tag der Befreiung auf dem sowjetischen Ehrenhain am Ostfriedhof den Ereignissen vor 68 Jahren zu gedenken.

Dieter Hausold, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Stadtrates erinnerte in seiner Ansprache an die Rede des Bundespräsidenten a.D. Weizäcker, der 1985 in einer vielbeachteten Einschätzung vor dem Deutschen Bundestag davon sprach, dass der 8. Mai eben auch ein Tag der Befreiung ist, gerade weil sich Deutschland nicht selber vom Faschismus befreit hat. Wie aktuell dieser Gedenktag auch 2013 immer noch ist, zeige sich an der Mordserie des faschistischen Terrortrios NSU, welches aus Thüringen stammte. Deshalb ist auch mit dem Blick auf unsere Heimatstadt, dass Engagement aller Demokraten gefragt, nicht zuzulassen, dass die Geschichte uminterpretiert wird. Dieter Hausold rief die Geraerinnen und Geraer dazu auf, sich im Juli den Nazis entgegenzustellen, die erneut mit einer Hassmusikveranstaltung unsere Stadt zum Aufmarschgebiet für ihre braune Propaganda machen wollen.


1. Mai - Kundgebung in Gera vor dem KuK

DIE LINKE war wieder gut vertreten zum 1. Mai in Gera - mit vielen Mitgliedern der Stadtratsfraktion, des Landtages und des Bundestages inklusive des stellv. Präsidenten des Landesrechnungshofes, Michael Gerstenberger, und der Dezernentin für Soziales der Stadt Gera, Sandra Schöneich!

Dieter Hausold sprach das Grußwort für DIE LINKE auf der Kundgebung - und stellt die Verbindung zwischer der Schieflage der kommunalen Finanzen wie Gera und der Plünderung der öffentlichen Haushalte durch eine falsche Politik in Reaktion auf die Banken und Finanzkrise in Europa

 Video der Rede am 1. Mai 2013 zur DGB Kundgebung in Gera >>> 

Bündnis Geraer Schienenfernverkehr: "Licht und Schatten bei Fernzugankündigung für Gera"

Das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr begrüßt jede Verbesserung der Bahnanbindung und somit auch die 3 neuen Fernzugverbindungen, die nach Ankündigung des Thüringer Verkehrsministers Carius ab 2016 unsere Stadt u.a. mit dem Ruhrgebiet verbinden sollen.

Dies offenbart, dass jetzt wohl auch die Bahn AG selbst das Potenzial für den Schienenfernverkehr in unserer Region erkannt hat und nun mit einem ersten Schritt dieser Nachfrage Rechnung trägt. Dass diese neuen Fernzüge unter Einsatz der Regionalisierungsmittel des Bundes auch mit Nahverkehrsfahrscheinen genutzt werden können, ist aus Sicht der Bahnkunden in Thüringen ebenfalls eine positive Nachricht.

Doch neben dem Licht bleibt auch viel Schatten: Aus Sicht des Geraer Bündnis Schienenfernverkehr sind nach wie vor 2 Forderungen mit grundsätzlicher Bedeutung unerfüllt: Die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) muss durchgängig im Abschnitt Weimar – Gera zweigleisig ausgebaut werden.

Damit meinen wir vor allem die Teilstrecken Papiermühle-Hermsdorf und Töppeln-Gera, die schnellstmöglich ergänzt werden müssen. Zudem bleibt die Landesregierung aufgefordert, für die notwendige Elektrifizierung der MDV im Bereich Weimar-Gößnitz die Vorplanungen zu übernehmen, damit im Fall von zusätzlichen Infrastruktur-Investitionsmitteln, wie im vorigen Jahr, diese notwendige Voraussetzung für einen nachhaltigen Fernverkehr auch schnellstmöglich geschaffen werden kann.

„Beide Forderungen wurden in Gera mit einer einstimmigen Resolution des Stadtrates im November 2012 untermauert!“, so Bündnissprecher Dieter Hausold, der auch Vorsitzender des Geraer Stadtrates ist. Es reicht nicht nur, als Landesregierung die Elektrifizierung zu beantragen.

Wir erwarten, dass sich Thüringen aktiv dafür einsetzt, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der MDV in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird und spätestens 2021 realisiert ist!

„Mit dieser konkreten Aufforderung hat das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr gemeinsam mit weiteren Bahnbündnissen entlang der MDV in diesem Monat eine Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestags gestartet, die die Motivation der politisch Verantwortlichen dafür deutlich erhöhen soll.“, so Bündnissprecher Wolfgang Lemb.

Der Petitionstext ist online >>>

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
22. April 2016 Presse/Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft/4

KMU-Test schon tagtägliche Praxis

Anlässlich der heutigen Debatte um die Einführung eines KMU-Tests auf Antrag der CDU-Fraktion erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU fordert eine regelmäßige Gesetzesfolgenabschätzung zur Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen durch die Landesregierung.... Mehr...

 
21. April 2016 Presse/Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Linksfraktion begrüßt Dietmar Bartsch zur Diskussion über Mindesthonorar für Selbständige

Am Sonnabend, 23. April, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit OWUS Thüringen e.V. ab 10 Uhr ein Fachgespräch zur sozialen Situation von (Solo-)Selbständigen und der Möglichkeit, mit der Einführung eines Mindesthonorars ihre Situation zu verbessern. „Der Mindestlohn hat in Thüringen mit 4,2 Prozent zu deutlich... Mehr...

 
10. September 2015 Presse/Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Klage der Kammern gegen Rechnungshof-Prüfung bringt lediglich Verzögerung

Gemäß heutiger Presseveröffentlichungen haben die IHK Erfurt und die IHK Suhl gegen die Prüfabsicht des Landesrechnungshofes Klage eingereicht. Hierzu erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Klage kann nur als Verzögerungstaktik angesehen werden. In allen Präzedenzfällen haben die... Mehr...